Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestritten: Diese Initiative ist ein Wurf. Sie hat im Land einen Diskurs ausgelöst wie nur wenige andere Initiativen in letzter Zeit. Chapeau! Bei dieser Initiative geht es nicht um Moral, sondern es geht um die Frage der Umverteilung. Eigentlich ist sie komplementär zu einer zweiten Initiative, nämlich zu jener Initiative, die Mindestlöhne fordert.

Im Grunde genommen will diese Initiative etwas Einfaches: Sie will nämlich ein Zurück zu den Verhältnissen der Sechziger- und Siebzigerjahre, die grosso modo noch in die Neunzigerjahre hinüberreichten und dann der Shareholder-Value-Welle der Neunzigerjahre zum Opfer fielen. Wenn ich Leute aus der Generation - selbst aus der Basler Chemie, mit Spitzenlöhnen -, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren einen Einblick in das Lohnverhältnis hatten, frage, wie es war, würden sie sagen: 1 zu 12 war in etwa die Spannweite der damaligen Lohnsituation. Ist es der Schweiz damals schlechtgegangen? Hat die Schweizer Wirtschaft damals nicht floriert? Ich würde sogar sagen: Rückblickend waren wahrscheinlich die Jahre vom Ende der Fünfzigerjahre bis weit in die Achtzigerjahre - abgesehen von der Krise in den Siebzigerjahren - mit die erfolgreichsten Jahre, die die schweizerische Wirtschaft erlebt hat, wenn man die Gesamtheit betrachtet.

Wir erleben ja ein zweites Phänomen: Es gibt keinen Ernährerlohn mehr. Das heisst, früher baute unser Lohnsystem auf dem Grundsatz auf, dass der Hauptverdiener in der Lage ist, die Familie zu ernähren; das war allerdings auf die Männer ausgerichtet. Heute ist es so, dass die Doppelerwerbstätigkeit zu einer Deregulierung nach unten geführt [PAGE 1744] hat, das heisst, eine Person ist nicht mehr in der Lage, einen Haushalt mit Familie zu finanzieren. Das ist der Skandal, und das ist das Resultat der Shareholder-Value-Entwicklung.

Ich mag mich erinnern, nachdem ich 1993 ein bisschen per Zufall den Job bei der VPOD-Sektion Luftverkehr übernommen hatte, kam Mitte der Neunzigerjahre, als Herr Bruggisser kam, bald die Wende zum Shareholder-Value-System. Ich würde sogar sagen, dass ein Betrieb wie die Swissair, es war immer ein höchst renommierter Betrieb, sein Lohnsystem immer etwa in dieser Grössenordnung - streiten wir nicht darüber, ob das Verhältnis 1 zu 12 oder 1 zu 15 betrug - ausgestaltet hat. Dann kam diese unselige Shareholder-Value-Welle, die zur Spreizung der Lohnschere führte. Ich glaube nicht, dass es Exzesse sind - sorry, dass ich da einen anderen Ton in das Konzert bringe -, sondern es ist ein System dahinter. Exzesse bedeuten ja, dass es ein paar Einzelfälle gibt, die wir korrigieren müssen. Aber hier müssen wir das System korrigieren, das Shareholder-Value-System, das in einem falschen Sinne auf sogenannten wirtschaftlichen Erfolg rekurriert - gemeint ist Erfolg bei den Aktionären. Wir müssen zurück zu einem System, das, im guten Sinne des Wortes, Leistungslohnsystem heisst.

In diesem Sinne ist diese Initiative eine Abkehr vom Shareholder-Value-System hin zu einer modernen - wie soll ich sagen? - keynesianischen Gesellschaft, die einen anderen sozialen Unterbau hat als die heutige. In diesem Sinne ist die Initiative eine anti-neoliberale Ohrfeige. Und diese Ohrfeige, da bin ich eigentlich optimistisch, könnte das Volk austeilen.