Jenny This · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte unserem sehr geschätzten Kommissionspräsidenten nicht widersprechen, aber als Kommissionsmitglied habe ich keine Bedenken, dem Einzelantrag Gutzwiller zuzustimmen. Wir haben auf der einen Seite einen Bundesgerichtsentscheid. Wir haben auf der anderen Seite die Regierung, die glaubt, dass sie gewisse Retuschen in der zur Verfügung stehenden Zeit vornehmen kann - das glaube ich zwar nicht, aber das müssen letztlich nicht wir beurteilen. Weil dann die Bedingungen gemäss Artikel 8a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen erfüllt sein müssen, gibt es doch wirklich keinen Grund, dieses Projekt hier nicht aufzunehmen. Es entspricht grundsätzlich auch dem, was wir in der Kommission besprochen haben. Diese Lückenschliessung der Zürcher-Oberland-Autobahn ist unbestritten, sie ist eine zentrale Achse in der Schweiz und hat ein Verkehrsaufkommen, das unglaublich ist. Das Bundesgericht hat wider Erwarten anders entschieden. Den Einwänden muss Rechnung getragen werden. Wir gehen kein Risiko ein, wenn wir das Projekt in der Fassung lassen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag Gutzwiller zuzustimmen. Wir provozieren sonst nur den ganzen Kanton Zürich und den Nationalrat sowieso. Das will ich vermeiden, weil es nicht sehr viel nützt und nicht sehr viel bringt.