Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, weil sie ein Thema aufwirft, das uns beschäftigt.

Es ist heute so, dass der Personenverkehr Vorrang gegenüber dem Güterverkehr hat. Für die Betreiber ist es auch sehr oft eine wichtige Einnahmequelle, dass sie den Personenverkehr, der Erträge sichert, abwickeln können. Beim Güterverkehr schreiben ja viele Anbieter nicht unbedingt schwarze Zahlen. Wir haben im Verlagerungsbericht aufgezeigt, dass mit den heutigen Massnahmen das Verlagerungsziel nicht erreicht werden kann. Wir haben deshalb zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen, um den Güterverkehr, zumindest den Transitgüterverkehr, noch besser unterstützen zu können.

Bei diesem Licht betrachtet, arbeiten wir auch am Schienengüterverkehr in der Fläche, und wir werden im Bundesrat noch Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächstes Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zum Beschluss vorbereiten, in der wir zusätzliche Möglichkeiten aufzeigen, um auch dem Güterverkehr bessere Bedingungen zu sichern. Wichtig ist: Wir brauchen dazu Kapazitäten auf der Schiene, und das Verhältnis zum Personenverkehr muss geklärt sein, auch mit den Anbietern und auch mit der dortigen Zunahme der Mobilität. Denn das ist in Einklang zu bringen.

Zu Ihren Bemerkungen bezüglich des Rheins: Da beteiligt sich der Bund bereits an den Ausbauten von Terminals, im Moment, glaube ich, mit etwa 14 Millionen Franken. Im Rahmen der vorgesehenen Verbesserung mit dem Vier-Meter-Korridor wird dieser Beitrag wahrscheinlich noch leicht angehoben. Das haben wir auch schon der Regierung des Kantons Basel-Stadt kundgetan. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dies ein wichtiges Element ist, um den Güterverkehr zu sichern.

In diesem Sinn werden wir Ihr Anliegen aufnehmen und Ihnen in Bälde die Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.