Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Mit ihrer Minderheit will Frau Kollegin Gysi eine Aufstockung der Position 316.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" des BAG, um 2,5 Millionen Franken. Die Gründe hat Frau Gysi in ihrem Votum erwähnt, aber ich wiederhole sie, weil diese Gründe sehr wichtig sind.

Es gibt in diesem Amt sehr grosse Überstundenguthaben im Betrag von 5 Millionen Franken. Was entspricht diesen 5 Millionen Franken? Es ist rund ein Monatslohn pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Im BAG sind sehr wichtige [PAGE 1882] Geschäfte anstehend, die nicht verzögert werden sollten. Die Finanzkommission wurde schon im Sommer bei einem Informationsbesuch informiert.

Eine Aufstockung ist aufgrund der Aufgaben, die dieses Amt in den nächsten Jahren vor sich hat und die vorhin aufgelistet wurden, nötig. Im Voranschlag 2013 ist diesem Problem beim BAG etwas Rechnung getragen worden; es wurde eine Erhöhung des Personaletats vorgenommen. 16,4 Stellen sind für 2013 zusätzlich budgetiert worden, aber diese zusätzliche Budgetierung reicht nicht, um die Aufgaben, die auch wir als Parlament als sehr wichtig erachten, erfüllen zu können. Ich nenne ein Beispiel, aber es könnten noch weitere genannt werden: mehr Kontrollen und Aufsicht bei den Krankenkassen.

Dieser Problematik ist sich auch die Finanzkommission bewusst; sie wurde in den Diskussionen über den Voranschlag erkannt. Aber der Problemerkennung sollten Taten folgen, das heisst, man muss einsehen, dass es hier mehr personelle Ressourcen braucht. Als Parlament haben wir kein Interesse, dass prioritäre Projekte aufgeschoben werden müssen. Bewusst hat Frau Gysi mit ihrer Minderheit nicht eine Aufstockung um 5 Millionen Franken beantragt, was den Überstundenguthaben entsprechen würde, sondern um die Hälfte, damit die wichtigen Projekte wirklich vorangetrieben werden können und keine weitere Verzögerung erfahren.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.