Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass es dieses Mal im Saal ein bisschen ruhiger ist. Bei meinem ersten Votum hatte ich nicht den Eindruck, dass irgendwer zuhört; auch der Bundespräsidentin hat niemand zugehört.

Nun zum Thema: Am 1. Januar 2013 wird das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Kraft treten - ein wichtiger Schritt, auch zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Klare Kompetenzen und Aufgabenregelung, bessere Koordination, wirksamerer Mitteleinsatz sind Stichworte dazu. Doch im Wesentlichen geht es natürlich auch darum, Kinder und Jugendliche zu fördern, ihre Zukunftschancen zu stärken, ihre Partizipation und die Chancengleichheit zu verbessern. Die Stärken und die Motivation von Kindern und Jugendlichen sind für einmal ins Zentrum gestellt. Mit dem Voranschlag 2013 gibt es auch eine leichte Erhöhung des Mitteleinsatzes auf Bundesebene. Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen nun eine zusätzliche Erhöhung um 2,3 Millionen Franken.

Davon sollen in erster Linie die Jugendverbände profitieren. Die 2,3 Millionen Franken sollen die Umlagerungen kompensieren, die sich mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz ergeben; die Grundbeiträge an die Jugendorganisationen sinken nämlich zugunsten von Projektbeiträgen. Es ist zwar richtig, in Kinder- und Jugendprojekte zu investieren, doch es ist falsch, gleichzeitig die Grundbeiträge zu kürzen, da die Jugendverbände und Jugendorganisationen genügend Mittel für ihre Basisstruktur und Grundlagenarbeit haben müssen. Wenn fast alle Mittel nur für konkrete Projekteingaben fliessen, dann werden die Aufrechterhaltung der Basisstruktur und die Grundlagenarbeit erschwert. Gerade um auch ihren Auftrag im Zusammenhang mit der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund besser wahrnehmen zu können, nämlich die Durchmischung zu fördern, müssen die Jugendverbände etwas Luft haben.

Kinder- und Jugendarbeit wird auf allen drei Staatsebenen gefördert - das ist auch richtig so. In meiner Funktion als Stadträtin durfte ich unsere Jugendarbeit wesentlich mitentwickeln. Ich erlebte dabei engagierte, motivierte Kinder und Jugendliche. Jugendliche, die oftmals im Schulbereich als "schwierig" erlebt werden, können sich im Kontext der Freiwilligkeit der ausserschulischen Jugendarbeit neu definieren, andere Talente entwickeln. Letztmals habe ich das vor zehn Tagen am Young Charity Event erlebt. 130 Kinder und Jugendliche standen mit vielfältigsten Vorführungen auf der Bühne, um Geld zu sammeln - nicht für sich selber, nein, für Kinder in Not und für ein Tierschutzprojekt. Diesen Anlass zu fördern war Aufgabe meiner Gemeinde.

Ebenfalls vor zehn Tagen fand hier in Bern die Jugendsession statt. 200 engagierte Jugendliche aus der ganzen Schweiz haben diskutiert. Wir alle haben ein Schreiben bzw. einen Brief der jugendlichen Person vorgefunden, die an unserem Platz gesessen war; vielleicht können Sie sich daran erinnern. Dieser Anlass wurde zwar vom Bund mitfinanziert, jedoch nur zu 50 Prozent; das reicht bei Weitem nicht aus. Die übrigen 50 Prozent müssen die Jugendverbände über Sponsoring und Stiftungen beschaffen.

Der Bund tut im Vergleich mit dem, was die Kantone und Gemeinden tun, relativ wenig. Es braucht genügend Mittel für die übergeordnete, national verankerte Kinder- und Jugendarbeit.

Die Erhöhung des Budgets um 2,3 Millionen Franken ist, verglichen mit anderen Budgetposten des Bundes, gering. Vor allem ist es ein geringer Betrag, wenn man bedenkt, welch positive Wirkung er hat. Investieren wir in unsere Jugend statt in Sicherungsmassnahmen! Vielen Dank für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.