Rytz Regula · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

In einer Budgetberatung sind Kürzungsanträge aus der SVP-Fraktion, die den Asylbereich betreffen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie sind sozusagen ein Ritual, und zwar ein Ritual, das in eine Sackgasse führt. Stellen Sie sich vor: Da diskutieren wir hier im Rat tagelang über die Notwendigkeit, die Asylverfahren rechtskonform zu beschleunigen und Pendenzen abzubauen. Jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin, der oder die etwas von Betriebswirtschaft versteht, weiss, dass es dafür die nötigen Mittel braucht. Es braucht zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration. Es braucht aber auch zusätzliche finanzielle Mittel, um die Kantone und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerberinnen und -bewerber zu unterstützen, die Sicherheit zu gewährleisten und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern.

Die vonseiten der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kürzungen würden dieser Strategie zuwiderlaufen. Sie würden die Probleme verschärfen, anstatt Lösungen zu bringen. Sie würden die Kantone und Gemeinden stark belasten, und sie würden die Menschen, die in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen, in endlose Warteschlaufen zwängen oder auf die Strasse stellen. Offenbar ist es genau das, was die Antragstellenden möchten, denn sie suchen den politischen Profit dort, wo die Unzufriedenheit am schönsten kocht.

Zum Glück ist die Finanzkommission nicht auf diese Spiele eingetreten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Asylgesuche aufgrund der geopolitischen Entwicklungen im letzten Jahr zugenommen hat und dass auch im nächsten Jahr mit einer erhöhten Zahl von Gesuchen zu rechnen ist. Dies hat Bundesrätin Sommaruga in der Kommission bestätigt. Parallel dazu werden endlich auch die liegengebliebenen Gesuche bearbeitet, was unter anderem zu einer Erhöhung der Zahl von anerkannten Flüchtlingen und vorübergehend zu erhöhten Unterstützungskosten führt. Diese lassen sich nur durch eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt wieder senken. Es wäre also absolut falsch und dazu noch gesetzeswidrig, den Kantonen die Mittel für die Betreuung und die Integration von anerkannten Flüchtlingen zu entziehen, wie das der dritte Antrag der Kommissionsminderheit verlangt.

Die grüne Fraktion bittet deshalb den Rat, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen.