Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich ergreife hier kurz das Wort, um zu sagen, wie wichtig es für die SP ist, dass die Mittel bei der humanitären Hilfe im militärischen Bereich, insbesondere für die Minenräumung, nicht gekürzt werden. Bei der Minenräumung sollte das Engagement der Schweiz nicht zurückgehen, sondern mindestens auf dem Vorjahresniveau gehalten, wenn nicht eben sogar ausgebaut werden. Wir beantragen deshalb, dass für die Friedensförderung gleich viel wie im Voranschlag 2012 vorgesehen werde.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission schlagen eine Kürzung um 700 000 Franken gegenüber dem Vorjahr vor. Diese Kürzung wird mit weniger Leistungen vor allem in den Bereichen der humanitären Minenräumung und der Militärbeobachter begründet. Aber genau für diese Bereiche sollte sicher nicht weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Beseitigung von Antipersonenminen und die Militärbeobachtung im Rahmen der humanitären Hilfe im militärischen Bereich sind nötig und wichtig, insbesondere für ein Land wie die Schweiz, das u. a. in Genf das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung beherbergt.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.