Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Wir haben das Budget für die Friedensförderung bereits im Voranschlag 2012 erheblich aufgestockt, nämlich um 14 Millionen Franken. Wir möchten jetzt eigentlich das Ziel erreichen, die Mittel mittelfristig zu stabilisieren. Wir möchten gleichzeitig aber auch Kreditreste vermeiden. Wenn Sie diesen Bereich jetzt einmal anschauen, sehen Sie, dass wir in den Jahren 2008 bis 2011 Kreditreste von durchschnittlich 4 Millionen Franken gehabt haben. Es ist richtig, wenn man diese Mittel ausschöpft, aber wir müssen ja keine Kreditreste produzieren.

Angepasste Leistungen in den Bereichen Militärbeobachter und humanitäre Minenräumung führen gegenüber dem Voranschlag 2012, das ist richtig, zu einer leicht tieferen Budgeteingabe, mit einer Senkung im Umfang von 0,7 Millionen Franken. Es gilt grundsätzlich die Faustregel, dass eine Entsendung im Bereich der Experten die Armee pro Einsatz etwa 0,25 Millionen Franken kostet. Zusätzliche Experten - ihre Zahl ist nicht so gross - müssen gefunden und die entsprechenden Einsätze auch geleistet werden können. Mit den budgetierten Mitteln ist das, was wir erreichen möchten, zu erreichen.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.