Vitali Albert · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Heute wird der Bundesrat bekanntlich vom Parlament gewählt, und das hat sich bisher sehr gut bewährt. Wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sind vom Volk gewählte Vertreter und daher bestens zu dieser Wahl legitimiert. Es kann nicht sein, dass wir ein bewährtes System aufgrund eines Einzelfalles abändern.

Eine Volkswahl hätte immense Kosten für die Parteien und die direkt betroffenen Personen zur Folge. Sollen dann nur noch die, die Geld haben, für ein solches Amt kandidieren? Während den Wahlen in den Kantonen, sei es für die Exekutive oder für die Legislative, sind die steigenden Kosten stets ein Thema: "Es isch jo verruckt, was do usgä werd." Das sagen viele. Das Volk stört sich immer mehr daran, dass für Wahlkämpfe so viel Geld ausgegeben wird. Daher ist es unklug, ausgerechnet für die Wahlen des Bundesrates enorme Kosten zu produzieren. Solche Kosten tragen nicht zum Ansehen unseres politischen Systems bei. Ich befürchte eher, dass die Glaubwürdigkeit noch mehr darunter leiden würde. Ich bin überzeugt, dass sich ein Kandidat ständig für seine Finanzen rechtfertigen müsste.

Amerika ist ein gutes Beispiel dafür, welche finanziellen Folgen ein solcher Wahlkampf haben kann. So viele Milliarden ausgeben ist sinnlos. Sie werden besser zum Lösen von Problemen eingesetzt. Wollen wir amerikanische Verhältnisse? Nein!

Um Bundesrat zu werden, muss man sich hochdienen, das heisst bereit sein, einen Leistungsausweis als Nationalrat, Ständerat oder Regierungsrat zu erwerben. Andere Personen haben fast gar keine Chancen. Die Wahl zum Bundesrat ist eine Honorierung dieser Leistung und kann zum Glück nicht erkauft werden.

Die Initianten berufen sich auf die Chancengleichheit, ohne zu merken, dass auch bei einer Volkswahl ihr Ziel nicht erreicht wird, nämlich auf diesem Weg einen zweiten Bundesrat zu bekommen. Auch Bundesratswahlen sind Persönlichkeitswahlen.

Eine Volkswahl des Bundesrates hätte zur Folge, dass der Bundesrat auch während der Legislatur ständig im Wahlkampf wäre. Ich bin der Meinung, dass ein Bundesrat die Probleme unseres Landes lösen soll; er soll nicht ständig [PAGE 2008] Wahlkampf betreiben. Bei einer Volkswahl hätte er gar keine Zeit zum Arbeiten.

Der Gegenvorschlag verlangt eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von sieben auf neun. Dieses Anliegen haben wir schon zur Genüge besprochen; es wurde immer abgelehnt. Hier wird versucht, es durch die Hintertür einzuführen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und die Minderheitsanträge abzulehnen.