Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Es ist eigentlich schade, meine Damen und Herren von der rechten Ratshälfte, von der SVP, dass Sie die Idee der Volkswahl des Bundesrates mit einer einmal mehr nicht zu Ende gedachten Initiative derart diskreditieren. Sie hätten innerhalb der SP-Fraktion durchaus Verbündete finden können, darunter mich. Es ist im Grunde, das ist selbstverständlich, ein sehr demokratisches Anliegen, dass die Bevölkerung auch ihre Exekutive direkt wählen kann. Insbesondere dann, wenn, wie es in der Schweiz der Fall ist, der Umweg über das Parlament zu einer Ungleichgewichtung der Wählerinnen- und Wählerstimmen aus den Kantonen führt. Drei Nationalrätinnen und Nationalräte der SP-Fraktion werden Ihnen deshalb morgen eine eigene parlamentarische Initiative für eine demokratische Volkswahl des Bundesrates zur Unterschrift vorlegen.

Unser Vorschlag unterscheidet sich in einigen Punkten aber wesentlich von Ihrer Initiative:

Erstens schlagen wir vor, eine Reihe längst überfälliger Reformen der Landesregierung in die Änderung des Wahlsystems einzubauen, so beispielsweise die Aufstockung um zwei auf neun Mitglieder und die Verlängerung der Dauer des Präsidiums auf zwei Jahre. Die bisherige Regelung stammt, wie wir alle wissen, aus der Gründerzeit des Bundesstaates und hält der aktuellen Belastung der Magistratinnen und Magistraten längst nicht mehr stand.

Zweitens ist Ihre Regelung für die Berücksichtigung der Romandie und des Tessins leider unbrauchbar. Die Zusicherung fixer Sitze an definierte "sprachliche Minderheiten" ist stark ethnisierend und deshalb auch abzulehnen. Sie spalten mit Ihrer Regelung die zweisprachigen Kantone. Das führt nicht zu mehr Kohäsion. Die Menschen in diesem Land sind nicht einfach über ihre Sprache zu definieren, sondern z. B. auch über die politische Haltung.

Drittens, das ist der zentrale Punkt für mich, zäumen Sie den Gaul hier am falschen Ende auf. Die entscheidende Reform, das sage ich offen, ist nämlich nicht die Reform des Wahlsystems, sondern jene der Politikfinanzierung in diesem Land. Die politischen Organisationen - mit ihnen die Parteien - sind heute in diesem Land dramatisch unterfinanziert. Genau deshalb hängt Ihre Partei, die die Initiative lanciert hat, ja auch am Tropf einiger weniger Multimilliardäre, und alle bürgerlichen Parteien müssen sich dem sehr demütigenden Diktat des Paradeplatzes Mal für Mal beugen, weil sie sonst die Parteispenden nicht mehr erhalten.

Eine direkte Wahl des Bundesrates durch das Volk droht unter diesen Umständen zu einer Dauerwahlkampf-Show-Party zu verkommen, wie wir sie aus den USA kennen. Das kann zugegebenermassen nicht das Ziel sein. Es ist deshalb zwingend, dass eine Reform für die Volkswahl des Bundesrates klare Regelungen für die Offenlegung der Parteifinanzierung enthält. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, von welchen Interessen die potenziellen Bundesrätinnen und Bundesräte abhängen. Das darf man ihnen nicht vorenthalten, dafür ist das Amt zu gewichtig.

Viertens müssten wir bei einer Volkswahl des Bundesrates gewährleisten, dass auch die kleinen Parteien überhaupt eine Chance hätten, mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten wahrgenommen zu werden. Das Problem zeigt sich bei allen Regierungsratswahlen in den Kantonen. Also braucht es, als letzten Punkt, eine finanzielle Obergrenze für Wahlkampagnen, damit alle gleich lange Spiesse haben.

Sie haben tatsächlich die Chance, die Idee der Volkswahl des Bundesrates - das ist ja, wie Sie wissen, ursprünglich [PAGE 2007] eine linke Idee, und ich hege durchaus Sympathien dafür - auf eine breitere Basis zu stellen. Ich mache Ihnen einen einfachen Vorschlag: Ziehen Sie Ihre Volksinitiative zurück, und unterschreiben Sie meine parlamentarische Initiative!