Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick tönt das Anliegen der Initiative recht sympathisch: Schluss mit den strategischen Ränkespielen - das Volk soll entscheiden. Für mich, für die EVP und hoffentlich auch für die Mehrheit der Menschen in der Schweiz gehört das Wählen und allenfalls das Abwählen von Mitgliedern des Bundesrates jedoch in die Kompetenz des Parlamentes. Diesem gegenüber hat sich die Landesregierung in Sachfragen zu verantworten und zu bewähren. Hier, im National- und im Ständerat, haben die Bundesrätinnen und Bundesräte Mehrheiten zu finden für ihre Geschäfte - im Interesse unseres Landes. Diese nötige Nähe des Bundesrates zu seinem Wahlgremium wird mit der vorliegenden Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Selbstverständlich ist die Landesregierung auch dem Volk gegenüber verantwortlich. Aber wir erachten es als verfehlt, die Wahlkompetenz deswegen vom Parlament weg zum Volk zu verschieben. Um den Stimmberechtigten zu zeigen, welche Bundesrätinnen und Bundesräte nicht nur in der "Arena", sondern auch bei der täglichen Arbeit eine gute Falle machen, bräuchte es einen grossen Aufwand.

Zudem stelle man sich vor: Wer in den Bundesrat gewählt werden möchte, müsste zwangsläufig einen erfolgreichen nationalen Wahlkampf führen. Wer schon einmal für ein Regierungsratsamt kandidiert hat, weiss, mit welchem Aufwand ein Wahlkampf auf kantonaler Ebene verbunden ist und wie viel Kräfte und Zeit das braucht. In jedem Wahlkreis, in jeder grösseren Stadt finden Podien und Wahlveranstaltungen statt. Und das schweizweit? Wir haben in der Schweiz 139 Städte mit mindestens 10 000 Einwohnern. Wenn sich die Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten dort mindestens einmal zeigen wollten, wären sie bereits mehr als vier Monate unterwegs.

Dazu kommen all die Medienauftritte. Die Politik wäre vor den nationalen Wahlen lahmgelegt. Ausserdem müssten in allen Orten der Schweiz Plakate aufgehängt, Flugblätter verteilt und Inserate geschaltet werden. Wir wissen alle, wie viel nur schon ein Nationalratswahlkampf in einem Kanton kostet. Es würde bedeuten, dass alle Nichtmillionäre als Bundesräte von vornherein ausgeschlossen wären. Die Einflussnahme durch mächtige, finanzstarke Verbände würde massiv zunehmen. Zu gross wäre die Versuchung, durch ihre Finanzkraft einen der ihren in den Bundesrat zu hieven. Wahlkampf wie in den Vereinigten Staaten von Amerika möge uns erspart bleiben.

Wir haben in diesem Haus wahrhaftig Wichtigeres und Zentraleres zu tun, als uns zu überlegen, wie wir unser eigenes Parlament schwächen und die Arbeitskraft der Bundesräte verzetteln könnten. Deshalb bitten wir Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.