Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Wir konnten bereits zahlreiche Haltungen pro und kontra Vorlage zur Kenntnis nehmen. Ich äussere mich deshalb in aller Kürze.

Brauchen wir in der Schweiz effektiv kostspielige Wahlkämpfe, die von der eigentlichen Arbeit der Bundesrätinnen und Bundesräte ablenken? Brauchen wir eine Einzelprofilierung anstelle eines gelebten Kollegialsystems? Aus meiner Sicht nein. Die Bevölkerung schickt die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates auch als Wahlfrauen und Wahlmänner nach Bern. Unter Berücksichtigung der politischen Kräfte, der sprachlichen Minderheiten und der Regionen soll ein Team zusammengestellt werden. Das gilt es zu stärken. Ein solches Team wurde bisher durch die Vereinigte Bundesversammlung weitgehend verantwortungsbewusst und mit Erfolg zusammengestellt.

Beim Wahlprozedere gibt es aus meiner Sicht gar keinen Handlungsbedarf. Der Minderheitsantrag II nimmt mit dem Gegenvorschlag allerdings ein effektives Problem auf: Die Geschäftslast der einzelnen Bundesräte ist beachtlich, die Wahrnehmung der angepassten Führungsverantwortung und die strategische Umsetzung der vom Parlament vorgegebenen Schwerpunkte werden beinahe unmöglich. Der Gegenvorschlag der Minderheit II scheint mir bestechend, da er gar zwei Probleme löst: Mit der Erhöhung der Anzahl Bundesrätinnen und Bundesräte kann einerseits die Belastung des einzelnen Regierungsmitglieds reduziert und kann innerhalb einer neuen Aufteilung eine grössere Konzentration sichergestellt werden, anderseits können die Ansprüche auf eine Vertretung der Regionen und Sprachen besser erfüllt werden.

Gerne möchte ich dem Volk die Annahme dieses Gegenvorschlages ermöglichen und empfehlen. Ich bitte Sie darum, dem Minderheitsantrag II zuzustimmen, Volk und Ständen also zu empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.