Lohr Christian · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Das Volk ist in unserem Land die höchste Gewalt. Dieser Grundsatz ist wichtig und wertvoll, es gilt, ihn in jeder Beziehung hochzuhalten, er macht die Stärke unseres demokratischen Systems aus. Zu diesem demokratischen System gehört aber auch, dass die Kompetenzen über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte hinweg auf bestens bewährte Weise klar geregelt sind.

Das Parlament mit seinen Vertretern aus den verschiedenen Regionen und Kantonen wird von den Wählerinnen und Wählern, sprich vom Volk, gewählt. Als Abgeordnete haben wir den Auftrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in der Grossen Kammer wahrzunehmen. Dazu zählt auch, unsere Landesregierung zu wählen. Die Zusammensetzung des Bundesrates zu bestimmen, das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns mit Respekt immer wieder zu stellen haben. Nur wenn wir dieses Mandat auch wirklich ernst nehmen, verdienen wir es, auch vom Volk ernst genommen zu werden. Das Schweizervolk erwartet von uns, dass wir diesen Part unseres dicken Pflichtenheftes nicht zu Politspielchen missbrauchen.

Der vernünftige Umgang mit Steuergeldern lässt sich nicht mit unnötig langen und zeit- und kostenintensiven Kampagnen vereinbaren, die, wenn wir zu einer Volkswahl kämen, bei einem allfälligen zweiten Wahlgang ja noch eine negative Steigerung erfahren würden.

Der Ruf nach mehr Demokratie scheint mir hier nicht wirklich angebracht. Warum? Eine Politik vorbei am Parlament, das ja bei uns in der Schweiz vom Volk gewählt ist, das ist doch undemokratisch, und das ist keinesfalls so gewünscht. Ich wehre mich entschieden dagegen, unser vom Volk gewähltes Parlament zu entmündigen. Und es wirkt auf mich auch irgendwie unsouverän, wenn das Volk jetzt dazu aufgefordert werden soll, sich selber zu entmündigen.

Auch als Neuling in diesem Parlament habe ich es mir vor einem Jahr zugetraut, die richtigen Personen für den Bundesrat zu wählen. Abseits von den Wahlempfehlungen der eigenen Partei und Fraktion habe ich vor Jahresfrist breite Abwägungen vorgenommen und mir Gedanken dazu gemacht, wie unser "Berner Septett" bis 2015 zusammenspielen soll.

Mir sagt das Kollegialitätsprinzip, wie wir es seit Jahrzehnten haben, zu. Warum? Die Bundesversammlung hat es in der Hand, die richtigen personellen Akzente zu setzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ausgewogenheit ein Faktor ist, der durchaus gut berücksichtigt ist. Unter Ausgewogenheit verstehe ich, dass die verschiedenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vertreten sind, und zwar nicht nach einem Wahlkampf, der von aussen her die Massen manipulieren soll. Unser bisheriges Wahlsystem hat ebenso mit einer Kultur des inneren Ausgleichs zu tun; diesen anzugreifen, empfinde ich als falsch.

Ich lehne eine Volkswahl des Weiteren ab, weil ich davon überzeugt bin, dass die Wählerinnen und Wähler nicht über genügend fachliche Informationen verfügen, um die richtigen Personen für das Amt in der Regierung auszuwählen. Auch wäre die da und dort bei gewissen Gruppierungen festzustellende zu kurze Denkweise sicher der Sache kaum förderlich. Dies gilt in besonderem Masse auch für die zu befürchtenden häufigen Personalwechsel in der Regierung, die zu einer politischen Instabilität führen würden. Eine solche einfach heraufzubeschwören kann doch nicht wirklich die Idee für die Zukunft sein. In ausufernden Wahlkämpfen würden kaum die Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten im Vordergrund stehen. Vielmehr würden die Macht des Geldes und die Kampagnenfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Daneben könnten Ereignisse, die kurz vor der Wahl stattfinden, diese willkürlich und nicht nachhaltig beeinflussen. Das will ich persönlich nicht, weil ich auf andere Werte in der Politik setze. Courage, Nachhaltigkeit, Teamfähigkeit, ja auch Ehrlichkeit, Respekt und Wertschätzung, um nur einzelne Faktoren zu nennen, sind für mich neben Leistungsausweisen im Entscheidungsprozess von Bedeutung.

Auch wenn ich durchaus anerkenne, dass die mediale Ausstrahlungskraft heute ein anderes Gewicht als früher hat, mag ich nicht auch noch für die Bundesratswahlen das Zeitalter der öffentlichen Schaudarbietungen einläuten. Wir brauchen keine Wahlkämpfe mit Konfettischlachten und Ballonfestivals usw., das brauchen wir in unserem Land nicht. Es ist blauäugig zu glauben, dass man auf diese Art und Weise geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden würde. Bei einem solchen zirkusähnlichen Prozedere mitzumachen entspricht nicht dem vom Schweizervolk bisher gewünschten Typus des mit Qualitäten, Kompetenzen und mit einer wohltuenden Zurückhaltung und Bescheidenheit ausgestatteten Mitglieds unserer Landesregierung.

Wir brauchen im Bundesrat keinen künstlich produzierten Eiertanz der falschen Eitelkeiten, der bei einer Volkswahl durch die vierjährige Phase mit einem Vorwahlkampf immer wieder von Neuem eingeläutet würde. Den Wettstreit um eines der sieben Tickets via Falzprospekte zwischen der Werbung für Waschprodukte und jener für Dünger für Topfpflanzen zu erleben, empfinde ich als höchst unwürdig, wenn ich an die spätere Reputation der Gewählten als Staatsmann oder Staatsfrau denke.

Mit einem neuen Wahlsystem für den Bundesrat verlieren wir nur. Deshalb macht ein Wechsel keinen Sinn. Die Initiative ist daher abzulehnen.