Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Heute hat sich in der Finanzkommission doch einiges bewegt. Sie haben jetzt über ein Geschäft weniger zu bestimmen, doch der Weinbau, die Direktzahlungen und der Tourismus werden uns weiter beschäftigen.

Zum Weinbau und damit zu Position 704.A2310.0148: Ein Antrag aus der Finanzkommission, der jetzige Minderheitsantrag Grin, legt dar, dass anstelle der bisher geforderten zusätzlichen Mittel im Umfang von 15 Millionen noch 10 Millionen Franken gefordert würden, als Entschädigung - wir hörten es - für den Ertragsausfall und die Währungsveränderungen. Eine Mehrheit der Kommission will standhalten. Die Kommission beantragt mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am bisherigen Beschluss festzuhalten und somit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Zum zweiten Bereich, den allgemeinen Direktzahlungen bei Position 708.A2310.0149: Wir hörten von den Milchbeiträgen. Innerhalb der Finanzkommission wurde über einen anderen Antrag als den vorliegenden noch abgestimmt, nämlich darüber, ob die Beiträge - anstelle der früher geforderten 30 Millionen Franken - nun um 20 oder 15 Millionen Franken erhöht werden sollten. Die Kommission stimmte dem Antrag Quadranti zu und wollte die Beiträge um 15 Millionen Franken erhöhen. Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Finanzkommission, diesen Antrag, der jetzt als Antrag der Mehrheit vorliegt, zu unterstützen.

Dann haben wir die Tourismusförderung, Position 704.A2310.0355: Bisher ging es um jährlich 12 Millionen Franken, neu liegt der Antrag für 8 Millionen Franken vor. Eine Mehrheit in der Kommission liess sich überzeugen, dass mit weniger Mitteln nicht eine vollständig andere oder gar keine Strategie mehr vorhanden und das Geld nicht in den Sand gesetzt sei, sondern dass eine reduzierte Form der Tourismusförderung durchwegs den Anliegen des Tourismus und damit der Volkswirtschaft dienlich sein könnte. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied die Finanzkommission, und es beantragt Ihnen nun die Mehrheit, diesen zusätzlichen Kredit von 8 Millionen Franken zu gewähren.