Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wir sind eigentlich jetzt wieder gleich weit wie vorher. Wie Sie gesehen haben, ist der Ständerat in allen vier Bereichen - dreimal Landwirtschaft, einmal Tourismus - hart geblieben.

Ich begründe die beiden Minderheitsanträge zu den Positionen 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", und 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft". Ich ersuche Sie auch hier, dem Ständerat respektive dem Bundesrat abermals zu folgen. Generell kann gesagt werden, dass es bei allen vier Anträgen um Sonderwünsche einerseits der Landwirtschaft und andererseits von Schweiz Tourismus geht. Es geht um Erhöhungen, die im allgemeinen Budgetprozess so nicht ausgewiesen sind. Es wird mit der Frankenstärke argumentiert. Dabei wird nun aber nur für zwei einzelne Bereiche gewissermassen ein Impulseffekt verlangt, der in dieser Budgetdebatte sonst nicht zum Tragen gekommen ist. In diesem Sinne ist es der falsche Weg, auf diese Weise einseitig zwei Bereiche, nämlich die Landwirtschaft und den Tourismus, zu privilegieren.

Was nun die Anträge im Einzelnen angeht, ersuche ich Sie, den Betrag für Schweiz Tourismus nicht aufzustocken. Wie Sie wissen, wurde eine Motion verabschiedet, die sich mit der Wirkung dieser Aufwendungen befasst. Die Wirkung ist bislang nicht erwiesen, im Gegenteil. Es ist sogar zweifelhaft, dass diese Werbeaufwände, die zusätzlich getätigt werden sollen, nicht zuletzt im asiatischen Raum, die Grundprobleme des schweizerischen Tourismus tatsächlich werden lösen können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier fast goodwillmässig einfach ein Betrag aufgestockt wird, weil man meint: "Ja, ja, der Tourismus ist schon etwas Gutes, also geben wir ein bisschen mehr Geld" - ohne dass dahinter überhaupt ein tragfähiges Konzept steht. Sorry, dass auch ich das hier sage: Das ist eigentlich Giesskannenpolitik, und das entspricht nicht der Budgetdisziplin, die sonst gefordert ist.

Das Gleiche betrifft die Direktzahlungen: Hier gibt es eine Umlagerung, bei der wieder aufgestockt werden soll. Ich erinnere an die Milchdebatte, die wir geführt haben. Auch hier wird seitens der Landwirtschaft gewissermassen ein Sondereffort gefordert, der nicht gerechtfertigt ist. Wie Sie sehen, bleibt der Ständerat hart. Hier haben wir so ein Budgetverhalten nach Lust und Laune, das eigentlich den in der Eintretensdebatte gemachten Vorgaben nicht gerecht wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen: Ich habe einige - auch auf meiner Ratsseite - im Verdacht, dass sie meinen, man mache gewissermassen etwas für Arbeitsplätze, für ein Impulsprogramm, Stichwort "Frankenstärke", wenn man hier den Aufstockungen teilweise zustimme, nicht zuletzt beim Tourismus. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundesrat ist gefordert, mit der Überprüfung eines neuen Impulsprogramms, das Abfederungen zur Linderung der Folgen der Frankenstärke vorsieht, entsprechende Schritte einzuleiten. Dann kommt der Moment, um etwas Umfassendes zu tun. Hier "huschelihaft" und gutmeinend den Lobbyisten nachzurennen, halte ich für verfehlt.