Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", der Minderheit Grin und bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Herr Grin hat seinen Minderheitsantrag bereits in unserem Sinn begründet, und ich kann mich auf die Direktzahlungen beschränken.

Ich kann dabei an meine bisherigen Voten hier im Rat anknüpfen, nämlich an den Aufruf zur Verlässlichkeit des Parlamentes und seiner Agrarpolitik gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. Wir stehen im letzten Jahr der Agrarpolitik 2011 mit vereinbarten Milchstützungen von 15 und 3 Rappen pro Kilogramm Milch und mit Beiträgen an Raufutterverzehrer von 450 Franken pro Grossvieheinheit. Das ist nämlich das, was mittels Gesetz und Verordnung vereinbart ist, und nicht das, was uns die Frau Bundespräsidentin in ihrem Votum am Schluss dieser Diskussion weismachen will. Sie haben diese Agrarpolitik 2011 im Wissen um die Abschaffung der [PAGE 2145] Milchkontingentierung beschlossen, und Sie mussten dabei klar davon ausgehen, dass die Milchmengen steigen werden.

Sie haben letztes Jahr richtigerweise dagegengehalten, als der Bundesrat den Weg der Verlässlichkeit mit der Kürzung der Milchstützung verlassen wollte. Dieses Jahr probiert der Bundesrat wieder, die finanziellen Verpflichtungen der von ihm vorgeschlagenen und von Ihnen beschlossenen Agrarpolitik 2011 in ungerechtfertigter Weise zu beschneiden. Mit jeder Kürzung der allgemeinen Direktzahlungen, sei es um 43,5 Millionen Franken, wie es die Frau Bundespräsidentin erneut vertreten wird, oder sei es um 28,5 Millionen, wie es jetzt die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nehmen Sie unmittelbar negativen Einfluss auf das Einkommen der einzelnen Betriebe. Sie tun dies zusätzlich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, in welchem - wie die übrige Wirtschaft, das gestehe ich ein - auch die Landwirtschaft mittendrin steckt.

Ich bitte Sie, bei den allgemeinen Direktzahlungen dem kleineren der beiden Übel und damit der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.