Fischer Roland · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, bei sämtlichen noch offenen Differenzen dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen.

Ja, wir haben Differenzen. Diese sind in Bezug auf die Beträge nun etwas reduziert worden; Ständerat und Nationalrat sind sich nähergekommen. Das heisst aber nicht, dass die Aufstockungen, welche hier jetzt zur Diskussion stehen, durch diese Reduktion der Differenzen akzeptabler geworden wären.

Bei allen Fragen wird letztendlich versucht, strukturelle Probleme mit kurzfristigen Budgetmitteln zu lösen. Mit der Frankenstärke wird argumentiert, sowohl bei der Landwirtschaft als auch beim Tourismus. Und es wird davon ausgegangen, dass diese Frankenstärke allenfalls ein temporäres Phänomen sei. Das kann aber auch anders sein: Es ist durchaus möglich, dass die Frankenstärke länger andauert. Wir sehen die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Europa und der Schweiz. Da können wir im Moment schon kurzfristig Massnahmen ergreifen und mehr Geld in den Tourismus und in die Landwirtschaft stecken, aber wir laufen damit einmal mehr Gefahr, dass wir hier strukturelle Probleme zu wenig schnell oder gar nicht lösen.

Wenn man jetzt im Tourismus nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil man eben auf der Kostenseite vielleicht zu hoch liegt, die Preise zu hoch sind, muss man sich überlegen, ob man nicht gescheiter das Angebot auf eine zahlungskräftigere und anspruchsvollere Kundschaft ausrichten sollte. Insofern überzeugt das Konzept von Schweiz Tourismus nicht. Gerade bei der asiatischen Kundschaft wissen wir erfahrungsgemäss, dass diese Gäste zwar sehr viel kaufen, während sie aber bei der Unterkunft und bei den Mahlzeiten oftmals sparen. Es ist deshalb durchaus möglich, dass der Beitrag zur Wertschöpfung hier in diesem Bereich viel geringer ausfallen wird, als man es sich erhofft.

Bei den allgemeinen Direktzahlungen geht es schliesslich darum, dass man sowohl den Fünfer als auch das Weggli will. Auch hier werden Strukturmassnahmen verzögert. Es wird mit Subventionen versucht, ein Problem kurzfristig zu lösen, welches aber langfristig angegangen werden sollte - beispielsweise mit der Agrarpolitik 2014-2017.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", und bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", jeweils dem Antrag der Minderheit Vischer Daniel zu folgen und bei der Position [PAGE 2146] 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.