Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Nach diesem Hohelied auf den Sport, der offenbar nur mit der bisherigen Schweizer Armee [PAGE 2142] weiterfunktionieren kann, und den Darlegungen, was wirtschaftliche Nachhaltigkeit bedeuten könnte, möchte ich mich gerne ein wenig auf diese volkswirtschaftlichen Aspekte konzentrieren.

Verträgt die Schweizer Volkswirtschaft effektiv eine Weiterführung der heutigen Wehrpflicht für in der Schweiz lebende Männer mit Schweizer Pass? Ist nicht vielen von Ihnen aufgrund eigener Erfahrung oder durch Rückmeldungen aus dem Bekanntenkreis bekannt, dass der Militärdienst, nebst der problematischen Organisation und der mangelhaften Auslastung, auch zu erheblichen Problemen am Arbeitsplatz führte?

Es ist nicht ohne Grund, dass Untersuchungen zu folgendem Schluss kamen: Die Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich ineffizient. Dieses Fazit kommt nicht aus einer Studie der Friedensbewegung, zu der ich zwar ebenso Vertrauen hätte - nein, das Fazit stammt von Reiner Eichenberger, der als ordentlicher Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Freiburg lehrt und forscht. Bei dieser Analyse stellt der Volkswirtschaftler fest, dass die Wehrpflicht schwerwiegende Nachteile für die Schweizer Wirtschaft hat.

Aus seinem Aufsatz in der Schriftenreihe der Militärakademie der ETH Zürich, aber auch aus Analysen anderer Forschenden erwähne ich hier nur eine kleine Auswahl nachteiliger Faktoren des gegenwärtig angewendeten Systems: mangelhafte Motivation der "Zwangsrekrutierten" innerhalb des Militärs auf allen Ebenen; ineffizienter Einsatz eines überdimensionierten Personalkörpers; überhöhter Ausbildungsbedarf, der faktisch weder optimal organisiert noch effektiv genutzt werden kann. Nicht offiziell berechnete Opportunitätskosten belasten die Volkswirtschaft mit weiteren 3,5 Milliarden Franken: Dies ortet Professor Eichenberger aufgrund der 6,3 Millionen Diensttage im Jahr 2006, wohlverstanden zusätzlich zu den offiziell ausgewiesenen Kosten des Militärbudgets von weit über 4 Milliarden Franken, ganz zu schweigen von der kostenintensiven Massenaushebung mit einer grossen Anzahl von Ausmusterungen. Dazu kommt noch der Abbruch der Rekrutenschule durch nicht wenige Unmotivierte.

Eine freiwillige Milizarmee hat den Vorteil, dass Frauen und Männer mit einer offensichtlichen Motivation ihre sozialen, privaten und beruflichen Fähigkeiten für eine bestimmte Zeitperiode in den Dienst der Armee stellen wollen. Mindestens zwei operative, positive Effekte hat eine freiwillige Milizarmee:

1. Die Armee muss ihre Schulungs- und Ausbildungseinsätze derart organisieren, dass die organisatorische und inhaltliche Qualität und Professionalität von den Freiwilligen erkannt werden können.

2. Die Bewältigung der heute allenfalls noch erforderlichen Aufgaben der Schweizer Armee könnte zudem mit einer bedeutend kleineren Anzahl Freiwilliger günstiger und effizienter erfolgen.

Ich bin überzeugt: Mit einem Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht tun wir einen wertvollen Dienst zur Stärkung unserer Volkswirtschaft. Dieser positive Effekt könnte nur noch durch die Abschaffung der Armee übertroffen werden, was hier jetzt aber nicht zur Diskussion steht. Möglicherweise ist dies eine der letzten Chancen, der Schweizer Armee aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit und unserer Wirtschaft überhaupt noch eine angepasste Daseinsberechtigung für die Zukunft abringen zu können.

Ich bitte Sie, im Interesse unserer Volkswirtschaft den Antrag der Minderheit I anzunehmen und damit Volk und Ständen die Annahme dieser zukunftsgerichteten Initiative zu empfehlen.