Rytz Regula · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Grünen haben die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht bereits bei der Lancierung unterstützt und beantragen, sie mit der Empfehlung auf Zustimmung Volk und Ständen zu unterbreiten.

Worum geht es bei dieser Initiative? Es geht nicht um die Einführung einer Berufsarmee, es geht auch nicht um die Abschaffung der Armee, wie hier verschiedentlich angetönt wurde, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Aufhebung der Wehrpflicht. Dies wird dazu führen, dass die heute überdimensionierte und teure Armee auf ein vernünftiges Mass verkleinert wird. Es werden sich bei einer Abschaffung der Dienstpflicht nämlich nur noch diejenigen jungen Männer freiwillig für die Armee zur Verfügung stellen, die dort sinnvoll und qualifizierend beschäftigt werden können. Als Konsequenz davon wird die Armee von Leerläufen entlastet und auf zweckmässige Aufgaben ausgerichtet; "reduce to the max" würde man in der Werbewirtschaft sagen.

Nun ist es eigentlich bedenklich, dass es eine Volksinitiative braucht, um diese Reform anzupacken. Militärkenner wie Hanspeter Mettler von der "Neuen Zürcher Zeitung" haben zu Recht festgestellt, dass es im Rahmen des neuen sicherheitspolitischen Berichtes verpasst worden sei, eine ernsthafte Debatte über das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht anzustossen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, meinte Mettler zuversichtlich und schrieb in der "NZZ", dass dieses Versäumnis spätestens im Hinblick auf die Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee aufzuarbeiten sein werde.

Exakt in diesem Aufarbeitungsprozess befinden wir uns nun. Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wirft nämlich eine Reihe von grundsätzlichen sicherheitspolitischen und anderen Fragen auf, die längst hätten geklärt werden müssen:

1. Die historische Voraussetzung der Wehrpflicht, die konventionelle Verteidigung der nationalen Grenzen, ist zu einem höchst unwahrscheinlichen Fall geworden. Was der sicherheitspolitische Bericht verpasste, kann mit der Initiative nun nachgeholt werden, nämlich eine rationale Analyse möglicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen. Eine der grössten Bedrohungen für unser Land ist heute die Klimaerwärmung, die nach neuesten Prognosen 2 bis 6 Grad umfassen kann. Diese Entwicklung würde vor allem das Leben in den Alpenräumen massiv bedrohen. Hier müssen wir Mittel einsetzen - und nicht zur Aufrechterhaltung eines ineffizienten Massenheers.

2. Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerung die weitaus grösste Armee in Europa, auch im Vergleich zu den allianzfreien Staaten Finnland, Schweden, Österreich und Irland. Kosteneinsparungen waren und sind eine wichtige Triebfeder zur Verkleinerung der meisten europäischen Armeen in den letzten zwei Jahrzehnten. Grossarmeen sind nicht mehr finanzierbar, weil der einzelne Soldat wegen der technischen Entwicklung immer teurer wird.

3. Die Wehrpflicht steht in wachsendem Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Beruf und Familie. So stellen zum Beispiel die veränderte Stellung der Männer in der Familie und die geteilte elterliche Sorge die Wehrpflicht infrage. Wer zu Hause gebraucht wird, kann es sich nicht leisten, die Familie periodisch drei Wochen lang sich selber zu überlassen und sich vor der Kaserne zu langweilen.

4. Die Aufhebung der Wehrpflicht betrifft auch das grundsätzliche Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Staat; das wurde heute hier ausführlich diskutiert. Was hält eine Gesellschaft autonomer Individuen zusammen? Braucht es dafür einen allgemeinen Zwangsdienst für junge Menschen? Oder sollte nicht vielmehr die zivile Freiwilligkeit gefördert werden?

Mit der Unterstützung der Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" haben sich die Grünen klar für einen freiwilligen Militär- und Zivildienst ausgesprochen. Junge Menschen engagieren sich so nämlich aus einem grundlegenden Verantwortungsgefühl heraus für die Allgemeinheit. Das ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Allemann) zuzustimmen.