Gössi Petra · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Initiative wirbt mit der Schweizer Tradition des freiwilligen Milizsystems. Das sind zwar hehre Worte, sie streuen aber allen, die die Armee nicht abschaffen wollen, Sand in die Augen. Ich habe zwar den Ausführungen von Kollege Geri Müller zugehört, sie konnten mich aber nicht überzeugen, weil die Erfahrung aus dem Ausland eine andere Sprache spricht. Länder mit Berufsarmeen haben Mühe, gutes Personal zu rekrutieren. Soldaten müssen in Gefängnissen, unter Obdachlosen und unter Vorbestraften gesucht werden. Das ist nicht der Weg, der für die Sicherheit der Schweiz erfolgversprechend ist. Oder wollen Sie etwa, dass wir unsere Staatssicherheit nur dank finanzieller Anreize sicherstellen können?

Es gibt aber ein Argument, das mir viel wichtiger ist: Ich sehe regelmässig im Berufsleben, welchen Nutzen meine Kollegen und einzelne Kolleginnen aus dem absolvierten Militärdienst ziehen können. Sie profitieren vom Netzwerk, das sie dank des Militärs haben. Sie profitieren zudem von der strategischen Schulung, die sie durchlaufen haben. Das sind [PAGE 2129] Werte, die wir nicht aufgeben dürfen. Natürlich kann man sich dieses Wissen auch anderweitig aneignen, aber es ist ein viel dornenvollerer Weg. Geben wir diesen Vorteil nicht einfach auf, auch wenn die heutige Dienstpflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine grosse Herausforderung ist.

Ich bin überzeugt, dass ein Verzicht auf die Dienstpflicht unsere Wirtschaft unter dem Strich viel teurer zu stehen kommt als die Beibehaltung des heutigen Systems, denn wir würden ohne Not eine Lebensschulung aus der Hand geben. Die Armee ist eine Lebensschule für die Kameradschaft. Sie bietet Kontakte in alle Landesteile, Sprachregionen und gesellschaftlichen Lebensbereiche und fördert damit die Solidarität zwischen den Regionen. Sie bietet die Möglichkeit zu lernen, wie man Verantwortung für sich und für andere trägt und wie man in einer Schicksalsgemeinschaft funktioniert.

Die Beschränkung auf Freiwillige würde diese Vielfalt schlagartig einschränken. Damit würde auch die Akzeptanz des Milizsystems in der Bevölkerung schwinden, und das Verständnis für die verschiedenen Regionen der Schweiz würde immer kleiner. Der Solidaritätsgedanke würde leiden. Die Freiwilligenarmee löst zudem das Problem des Spannungsfelds, in dem heute die Dienstpflichtigen im Verhältnis zur Wirtschaft, zur Aus- und Weiterbildung und auch zu ihren Familienpflichten stehen, nicht, egal, ob der Dienst freiwillig oder als Pflicht absolviert wird. Solange es sich um eine Milizarmee handelt, bleibt das Spannungsfeld bestehen. Diese Spannungen können aber mit guter Organisation gelöst werden.

Damit die Aufgaben des Militärs erfüllt werden können, bleibt ein Freiwilliger sogar länger im Dienst, das heisst, die Herausforderungen an ihn werden grösser, als es heute der Fall ist. Trotz der längeren Dienstzeit könnte er dennoch keine Profikenntnisse über komplexe Militärsysteme erwerben, und dem Militär ginge umgekehrt viel wertvolles ziviles Wissen verloren, weil weniger Personen im Dienst stünden.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.