Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Mit Argumenten, bei denen der Rückspiegel grösser als die Windschutzscheibe ist, werden wir den heutigen und den zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Damit Sie mir im Anschluss nicht die Frage stellen müssen, ob ich für die Abschaffung der Armee sei, nehme ich diese Antwort gleich vorweg: Die SP-Fraktion und ich persönlich wollen die Armee nicht abschaffen. Vielmehr erkennen wir die Zeichen der Zeit und leisten unseren Beitrag zur Erneuerung unserer Armee, damit sie den volkswirtschaftlichen Realitäten und den heutigen und den zukünftigen Sicherheitsbedürfnissen unserer Bevölkerung in der Schweiz entspricht. Die SP-Fraktion richtet deshalb den Blick durch die grosse Windschutzscheibe nach vorne und zeigt den sicherheitspolitischen Weg auf.

Die grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen von der Landesgrenze aus bewältigen. Gefragt sind vorab politische und zivile Massnahmen. Subsidiär können militärische Beiträge zur Friedensförderung eine wichtige Rolle spielen. Ein deutlicher Ab- und Umbau der aktuellen Schweizer Armee ist unverzichtbar, damit sie wirksam ihre Schutzverantwortung übernehmen kann, wie sie die Uno zu Recht anfordert und mit Erfolg leistet. Auch für unsere Armee gilt: Die Schweiz ist von internationalen Entwicklungen abhängig und trägt gleichzeitig Verantwortung gegenüber der Welt.

Die Schweizer Armee darf nicht weiterhin ein Anhängsel der Finanzpolitik bleiben. Fünfzehn Jahre SVP-Vorsteherschaft im VBS haben zu einem riesigen Reformstau mit Verunsicherungen innerhalb der Armee geführt. Der Bundesrat glaubt seinerseits, es genüge einfach, die Finanzen zu kürzen. Das Ergebnis ist katastrophal. Bevor wir über Finanzen und Bestände diskutieren, braucht es deshalb eine Klärung, welche Aufträge die Armee erfüllen soll. Dann werden wir erkennen, dass wir mit einer guten, kleineren Armee mehr zum Frieden und zur Sicherheit beitragen können, als dies heute der Fall ist.

Auch die überholte Idee, von der Grenze an mit massivem Feuer das Land zu verteidigen, wird immer noch als zentraler Armeeauftrag betrachtet. Das ist weltfremd. Ein Blick nach Europa zeigt, dass eine moderne Armee mit 30 000 Soldaten alle sinnvollen Aufträge erfüllen kann. Die SP-Fraktion schlägt eine gutausgebildete und modern ausgerüstete freiwillige Miliz von 50 000 Soldaten, inklusive Reserve, vor. Die SP setzt sich seit mehr als zehn Jahren für die Sistierung der Wehrpflicht und ein freiwilliges Rekrutierungssystem ein. Wir sind der Ansicht, Wehrpflicht - französisch "levée en masse", also die massenhafte Aushebung - sei die falsche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Die aktuelle Armee ist mit einem Effektiv-Bestand von 154 376 aktiven Soldaten per 1. März 2012, bei einem Soll-Bestand von 115 289 Soldaten, grotesk überdimensioniert. Wird die militärische Bereitschaft auf die tatsächlichen Risiken ausgerichtet, erfordert dies eine markante Senkung der Bestände. Sicherheitspolitisch lässt sich die Aufrechterhaltung eines Massenheeres heute nicht mehr begründen. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Grösse des Territoriums und der Bevölkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Hinzu kommt, dass das künstliche Aufrechterhalten der hohen Armeebestände die wichtigste Ursache für die zahlreichen Mängel der aktuellen Armee darstellt.

In ganz Europa gilt die Wehrpflicht als überholt. Sie ist ein Auslaufmodell. Nachdem auch Deutschland und Schweden die Wehrpflicht sistiert haben, gibt es in Europa kaum noch Wehrpflichtarmeen. Auch in der Schweiz dürfen Tradition und Folklore nicht mehr Gewicht als die reellen militär-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen haben. Die SP schaut deshalb durch die grosse Windschutzscheibe nach vorne und ist damit für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der globalisierten Welt, in der wir leben, gewappnet. Dazu braucht unser Land keine unrealistische Wehrpflicht, sondern eine Armee, die ihren friedenspolitischen Aufgaben im In- und Ausland gerecht wird.

Wir befinden heute auch noch über einen Gegenentwurf. Die SP stellt sich gegen einen Gegenentwurf mit dem Inhalt eines Bürgerdienstes, der neu auch alle Frauen und Ausländerinnen und Ausländer einer Rekrutierungspflicht unterwerfen möchte. Damit würden jedes Jahr mehrere Zehntausend Personen zusätzlich dienstpflichtig, und das Problem der viel zu grossen Masse würde nochmals verschärft. Es wäre weder möglich noch volkswirtschaftlich sinnvoll, wie gefordert, bei der Polizei, im Grenzwachtkorps, bei der Feuerwehr, im Zivilschutz und bei der Sanität derart viele Aufgaben nicht speziell qualifizierten Dienstpflichtigen zuzumuten.

Die SP-Fraktion unterstützt klar die Minderheit I (Allemann), welche die Annahme der Initiative ohne Gegenentwurf empfiehlt. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen die Anträge der Minderheit II (Hiltpold) und der Minderheit III (van Singer) zur Ablehnung. [PAGE 2125]