Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Kollege Fehr, es ist nicht alles Gold, was glänzt - er verlässt den Saal auch schon wieder, wie ich gerade sehe.

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" stellt uns vor die Beantwortung interessanter Fragen. Schauen wir zuerst auf die Frage, ob die Wehrpflicht in der Schweiz noch gerechtfertigt ist. Die Schweizer Armee hat gemäss VBS-eigenen Angaben aktuell über 185 000 Armeeangehörige. Sie ist damit, auch als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht, immer noch massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der aktuellen militärischen Bedrohungslage, und vor allem verteuern sie die Armee zulasten der Steuerzahler und zuungunsten anderer Staatsaufgaben massiv. Kein anderes Land in ganz Europa leistet sich, gemessen an der Grösse des Landes und der Bevölkerungszahl, eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Das Problem ist: Der Zwang zur Wehrpflicht führt in der Schweiz zu jährlich über 20 000 neuen Armeeangehörigen, und dies wiederum führt zum politischen Sachzwang, die Armee auch in Zukunft zahlenmässig möglichst gross zu halten - selbst dann, wenn der reale Bedarf, wie jetzt, dazu nicht mehr gegeben ist. Das ist absurd, teuer und ineffizient.

Kommen wir nun zur Frage, wie es unsere Nachbarländer mit der Wehrpflicht halten. Die Schweiz befindet sich ja im Herzen Europas. Interessant ist daher auch die Frage, wie sich die Wehrpflicht in den anderen Staaten im Allgemeinen und bei unseren direkten Nachbarn im Speziellen entwickelt hat. Seit zwei Jahrzehnten ist ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee über. Von den 28 Nato-Staaten haben mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee, oder sie sind daran, eine solche einzuführen. Schauen wir auf unsere direkten Nachbarn, die Nachbarstaaten an unserer Grenze: Frankreich, Italien und Deutschland haben alle bereits eine Freiwilligenarmee eingeführt, in Österreich ist die Debatte, die Diskussion dazu im Gang. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden erstmals auch ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz würde sich mit der Aufhebung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden.

Nun zur Frage der Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Schweiz selber: Dass die allgemeine Wehrpflicht heute ein Problem ist, zeigt auch folgendes Faktum. Aktuell werden nur noch rund 65 Prozent der Stellungspflichtigen als tauglich erklärt. Nur die Hälfte der wehrpflichtigen Männer erfüllt ihre Dienstpflicht auch tatsächlich bis zum Ende. Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Es kommt dazu, dass die Akzeptanz der Wehrpflicht in der realen Wirtschaft angekratzt ist. Die allgemeine Wehrpflicht wirkt auf dem Arbeitsmarkt teilweise diskriminierend. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Gerade von Jungen höre ich das immer wieder.

Ich komme zum Schluss: Die Wehrpflicht führt zu überhöhten Beständen, die wir gar nicht mehr benötigen. Das ist [PAGE 2136] teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäss. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche andere Lösungsansätze als zu Zeiten des Kalten Kriegs benötigen. Die Berliner Mauer steht definitiv nicht mehr. Die Mehrzahl unserer Nachbarländer hat darauf reagiert und praktikable alternative Lösungen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liessen sich auch ein paar brauchbare Modelle in Form einer freiwilligen Milizarmee für eine Schweiz ohne Wehrpflicht herleiten; davon bin ich überzeugt.

Ich werde die Initiative unterstützen.