Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die EU hat gestern in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen können, und man darf sicher festhalten, dass niemand diesen Preis je mehr verdient hat als die Europäische Union. Denn sie hat aus Europa, dem Kontinent der Kriege, einen Kontinent des Friedens gemacht, aus Ländern mit riesigen Massenheeren Staaten mit relativ kleinen Freiwilligenarmeen. Seit 67 Jahren herrscht in Europa Friede, und ein Ende ist zum Glück nicht in Sicht. Das ist eine historische Leistung ohne Beispiel. Sie hat in Europa zu einer massiven Abrüstung geführt. Inzwischen haben 20 von 27 Staaten der EU die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben parallel dazu die Bestände ihrer Armeen massiv reduziert. Es geht heute nicht mehr jeder zweite junge wehrfähige Mann in den Militärdienst, sondern nicht einmal mehr jeder fünfte.

Von dieser Abrüstung profitiert auch die Schweiz in einem ganz erheblichen Ausmass. Schauen wir auf die Ausgaben für die Landesverteidigung. In den Fünfzigerjahren hat der Staat Schweiz noch jeden dritten Franken aus dem Bundesbudget für die Landesverteidigung ausgegeben; heute ist es nur noch jeder fünfzehnte Franken. Auch wir haben die Armeebestände erheblich reduziert, und damit sind wir jetzt am entscheidenden Punkt angelangt. In der Schweiz geht nur noch jeder zweite junge wehrfähige Mann in die Armee, und schon bald wird es nur noch jeder dritte sein.

Was aber heisst das, bezogen auf die Wehrpflicht? Das heisst doch ganz klar: Wenn heute ein junger Mann nicht in die Armee will, dann geht er auch nicht, dann muss er auch nicht gehen, dann findet er einen Weg, um nicht gehen zu müssen. Und das wiederum heisst, dass wir von der Wehrpflicht schon sehr weit weg sind und dass wir schon recht nahe bei einer Freiwilligenarmee sind. Aus dieser Realität müssen wir die Konsequenzen ziehen; wir müssen das Recht der Realität anpassen. Es gibt nämlich in einem Rechtsstaat nichts Schlimmeres, als wenn sich der Staat selber nicht mehr an sein eigenes Recht hält. Wenn der Staat die Wehrpflicht nicht einmal mehr durchsetzen will, weil die Armee diese jungen Männer gar nicht mehr brauchen kann, dann ist es höchste Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen.