Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Erstens muss ich Ihnen sagen, dass wir bei der Landwirtschaft viel gespart haben.

Zweitens: Wissen Sie, warum ich diese Subventionen bei der Landwirtschaft bewillige? Damit wir eine Landwirtschaft mit all diesen landesweiten Aufgaben haben; wir machen sie nicht aus Liebe zu jemand anderem.

[PAGE 2183] Drittens will ich, dass die Invaliden recht behandelt werden. Ich will aber auch diese ganze Ausnützung rückgängig machen, beispielsweise bei den Zulagen für Kinder. Sie wissen ganz genau, dass wir Invalide mit mehreren Kindern haben, namentlich aus den Ostländern, die mit den Zulagen wesentlich mehr bekommen, als wenn sie arbeiten würden. Das muss man unterbinden, sonst schafft man einen falschen Anreiz - und das ist möglich.

Nicht ich habe die Einsparungen, die ich heute genannt habe, versprochen, sondern der Bundesrat und die ganze Parteienlandschaft haben sie bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen. Sie wollen wahrscheinlich den Leuten mit der Mehrwertsteuer noch mehr Geld wegnehmen; das ist auch nicht sehr sozial. Und dagegen wehre ich mich.