Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Das ist eine Sanierungsvorlage. Sie sind damals vors Volk getreten und haben erklärt: "Für acht Jahre brauchen wir eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozentpunkten, und wir werden die IV so sanieren, dass nach diesen acht Jahren die Rechnung ausgeglichen ist." Damals haben Sie die Rechnung vorgelegt: Es brauche 1,1 Milliarden, damit die Rechnung ausgeglichen sei. Der Bundesrat ging bei dieser Vorlage mit 700 Millionen Franken Einsparungen jährlich in die Vernehmlassung und erklärte: "Unter diesen Voraussetzungen und mit der 5. Revision mit zusätzlichen 500 Millionen Einsparungen können wir das Ziel erreichen, selbstverständlich später." Dann kam die Vorlage des Bundesrates vors Parlament, und da betrug die Einsparung nur noch 325 Millionen Franken. Aus dem Ständerat ist die Vorlage mit einer Einsparung von noch 265 Millionen zu uns gekommen. Und heute haben Sie die Vorlage geteilt, und der Bundesrat schreibt auf Französisch: "La scission permet de réaliser des économies de l'ordre de 105 millions de francs par année." Jetzt sind wir also noch bei 105 Millionen Franken! Wenn es bei 700 Millionen acht Jahre dauert, bis die Rechnung ausgeglichen ist, dauert es bei 105 Millionen folglich 56 Jahre, bis Sie eine ausgeglichene Rechnung haben. Solchen Humbug treiben wir!

Heute ist gesagt worden, das seien griechische Verhältnisse, wenn man kürze. So, wie es vorgesehen ist, kommen Sie in griechische Verhältnisse! Das ist doch keine Sanierung einer Versicherung! Sie haben bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts anderes gemacht als von morgens bis abends mit gezinkten Karten gespielt, um die Bürger faustdick anzulügen. Wir werden bei der neuen Mehrwertsteuererhöhung daran denken.

Zur Ratsmitte, die heute der Aufteilung der Vorlage zugestimmt hat: Sie können Ihre Vorlage in der Volksabstimmung dann mit Ihren linken Freunden, mit denen Sie sie heute aufgeteilt haben, durchtragen - die Linke gegen die Mitte.

Wir werden uns der Stimme enthalten müssen; wir können nicht einer Vorlage zustimmen, mit der die IV erst nach 56 Jahren saniert ist.

Der Minderheitsantrag, den ich hier stelle, übernimmt das lineare Rentensystem, wie es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Das ergibt eine Verbesserung von etwa 200 Millionen Franken. Man hat von 300 Millionen gesprochen; ich bin etwas vorsichtig, weil die Ärzte da nicht immer genau jedes Prozent aufrechnen werden. Das heisst nichts anderes, als dass jemand, der 57 Prozent invalid ist, 57 Prozent bekommt; und das geht weiter bis 100 Prozent.

Und wenn Sie die Invaliden eingliedern wollen - das sage ich Ihnen als Industrieller -, kommen Sie nicht darum herum, das Arztgeheimnis aufzuheben. Es geht nicht, dass wir die Leute eingliedern sollen und nicht wissen dürfen, was die Leute haben. So können wir sie nicht einstellen. Ich bringe Ihnen ein kleines Beispiel von einem Mann, der invalid ist, und zwar geistig invalid. Für eine einfache Arbeit müssen Sie wissen, ob er Absenzen hat, ob er sich nicht lange konzentrieren kann usw. Wenn man Ihnen das nicht sagt, können Sie die Verantwortung für einen solchen Mitarbeiter nicht übernehmen. Ich bitte Sie, den Alltag anzuschauen: In allen Betrieben arbeiten heute relativ viele invalide Leute, auch solche, die gar nicht in der Invalidenversicherung sind. Aber Sie müssen wissen, was die Leute haben.

Ich bitte Sie, wenigstens diesem Anträglein, das meine Minderheit hier gestellt hat, zuzustimmen, damit Sie auf Ihrer Unwahrheitsskala nicht immer weiter hinuntergeraten.