Müller Leo · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich spreche zum Thema Schuldenbremse, und ich bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, meinen Einzelantrag zu Artikel 80 Absätze 3 und 4 zu unterstützen und diesem zuzustimmen.

Ich rufe nochmals in Erinnerung: Wir sind angetreten, die IV mit griffigen Massnahmen zu sanieren. Wir haben die Mehrwertsteuer erhöht. Diese Erhöhung gilt noch bis zum 31. Dezember des Jahres 2017. Wir haben ohne diese Zusatzfinanzierung auch im laufenden Jahr mehrere Hundert Millionen Franken Defizit bei der IV. Wir haben auch den IV-Fonds geäufnet, mit 5 Milliarden Franken à fonds perdu. Dieses Geld ist bereits im IV-Fonds.

Heute haben wir verschiedene Massnahmen herausgebrochen oder zurückgestellt; umso wichtiger ist es, dass Massnahmen getroffen werden. Mit einem automatischen Mechanismus soll das sichergestellt werden. Mein Antrag nimmt den Entwurf des Bundesrates bzw. den Beschluss des Ständerates auf, und dieser sieht eine Opfersymmetrie vor. Das heisst, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentenbezüger daran teilhaben bzw. einen Beitrag daran leisten sollen.

Es gibt einen anderen Antrag, nämlich den Antrag Fischer Roland. Dieser sieht eine Nuance vor, das heisst, dass diese Schuldenbremse nur gelten soll, bis die Reserven wieder bei 40 Prozent einer Jahresausgabe sind. Wenn man diesem Antrag zustimmen würde, würde das heissen, dass die Schuldenbremse in Kraft treten würde, dann wären die 40 Prozent erreicht, ein Jahr würde diese dann wieder nicht greifen, man würde wieder unter die 40 Prozent fallen, und das nächste Jahr müsste diese Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates ist ein Mechanismus vorgesehen, dass man eine kleine Reserve schafft und bis 50 Prozent einer Jahresausgabe geht. Wenn die Schuldenbremse dann ausser Kraft tritt, hat man eine Reserve, sodass im nächsten Jahr die Schuldenbremse nicht gleich wieder in Kraft treten würde.

Ich bitte Sie nochmals, diesem Mechanismus zuzustimmen und demzufolge meinen Einzelantrag gutzuheissen.