preparatory:AB 127153

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dass der Bund auch nach Abschluss der Zusatzfinanzierung die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV übernimmt. Mit dem Ende der Zusatzfinanzierung würde die Übernahme der Schuldzinsen durch den Bund wegfallen. Damit wäre für die IV eine zusätzliche finanzielle Belastung verbunden - eine Belastung, die wiederum die Behinderten zu tragen hätten. Es wäre verkraftbar und vertretbar, dass der Bund weiterhin die Zinsen der IV-Schuld übernimmt. Für den Bund wäre damit keine neue, zusätzliche Belastung verbunden, sondern die Belastung würde einfach weitergehen. Aber statt dass der Bund Bereitschaft signalisiert, weiterhin die Zinsen zu übernehmen, hat er im Rahmen eines Sparpakets beschlossen, den Zins ab 2014 zu senken und nicht die ursprünglich vereinbarten 2 Prozent zu bezahlen.

Eigentlich wäre ich gerne noch weiter als diese Minderheit gegangen. Ich hätte gerne zur Diskussion gestellt, ob der Bund nicht besser die ganze IV-Schuld übernehmen sollte. Damit wäre der AHV geholfen, es wäre aber auch der IV geholfen, und der Bund müsste auf dem Kapitalmarkt erst noch weniger Zinsen bezahlen. Mit einer Interpellation habe ich [PAGE 2196] vor einem Jahr gefragt, ob ein solches Vorgehen sinnvoll wäre (11.4152). Wenn ich mich nicht täusche, habe ich vor ein paar Tagen gelesen, dass die Idee auch von einem SVP-Nationalrat aufgenommen wurde. Vielleicht kommen wir in dieser Frage noch zu einem gemeinsamen Vorgehen.

Vorerst bleibe ich jedoch bei meinem Antrag, dass der Bund zumindest die Schuldzinsen übernehmen soll. Ich habe heute Morgen gesagt, dass am wenigsten die Betroffenen selber die Schuld für die Situation der IV tragen. Sie sind es aber, die die Rechnung zu bezahlen haben. Der Bund trägt einen Teil der Verantwortung und soll deshalb ebenfalls und weiterhin seinen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.