Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Um die IV auf lange Sicht sanieren zu können und um sie vor einer erneuten Schuldenspirale zu bewahren, braucht es eine Schuldenbremse und griffige Stabilisierungsmechanismen. Mit dem Antrag der Kommissionsminderheit erreichen wir dies. Die Fassung der Mehrheit der Kommission stellt hingegen keinen griffigen Automatismus dar. Sie dämpft zwar die Probleme, doch sie verhindert ein mögliches Abgleiten in eine neue Schuldenspirale nicht.

Der Einzelantrag Müller Leo belastet im Besonderen die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben. Wir meinen, dass sich erforderliche Sanktionsinstrumente primär ausgabenseitig auswirken müssen und nicht einfach zu Mehreinnahmen führen dürfen, d. h., sie müssen sich an den für die IV zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren. Eine wirksame Schuldenbremse verdient ihren Namen nur dann, wenn nicht mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist.

Zudem braucht es griffige Druckmittel, damit die Politik gezwungen ist, frühzeitig zu reagieren. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir dies erreichen. Im Idealfall kommt die Schuldenbremse so gar nicht zum Tragen. Gleichzeitig wollen wir aber auch verhindern, dass über Rentenkürzungen weitere Gelder geäufnet werden; deshalb müssen Sofortmassnahmen bereits bei 40 Prozent und nicht erst bei 50 Prozent des Fondsbestands rückgängig gemacht werden.

Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Bei der Einführung des Mehrwertsteuerprozents zugunsten der IV haben wir dem Volk und der Wirtschaft verbindliche Versprechungen abgegeben: Diese Massnahme ist einmalig und bis 2017 befristet. Daran müssen wir uns halten. Hinzu kommt, dass wir mit zusätzlichen Lohnabzügen unsere Wirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit, schwächen. Auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von solchen Automatismen ebenfalls betroffen wären, können wir uns dies schlicht nicht leisten.

Ich bitte Sie, einer griffigen Interventionsregel und damit dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.