Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

In Artikel 28a geht es darum, Sie wissen es, ob bereits bei einem Invaliditätsgrad von 70 oder von 80 Prozent eine Vollrente ausgerichtet werden soll. Wir Grünliberalen unterstützen, wie ich heute Vormittag in der Eintretensdebatte ausgeführt habe, die Minderheit I (Lohr); dies nicht aufgrund der Überzeugung, dass 70 Prozent der bessere Wert ist als 80 Prozent, um die Vollrente auszulösen. Wir sind diesbezüglich noch nicht zu einem abschliessenden Entscheid gekommen. Die Analyse der Auswirkungen auf Haushaltsebene, auf Einzelschicksale, ergibt ganz unklare Ergebnisse. Da brauchen wir mehr Informationen und weitere Abklärungen. Mit der Unterstützung der Minderheit I schaffen wir eine Differenz zum Ständerat. Dies bedeutet nicht eine grundsätzliche Unterstützung der Grenze von 70 Prozent. Wir erwarten vielmehr vom Ständerat, dass er unsere offenen Fragen klärt und gleichzeitig bei seinen Arbeiten einen Kompromisswert von 75 Prozent prüft.

Artikel 28b soll das stufenlose, lineare Rentensystem einführen. Das stufenlose Rentensystem beseitigt Schwelleneffekte, Sie haben es bereits mehrfach gehört. Diese Schwelleneffekte sind immer auch mit Fehlanreizen verbunden. Beispiele wurden genannt: Wenn man mehr arbeitet, hat man unter dem Strich weniger Geld auf dem Konto. Das führt zu Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssen. Wir stehen mit voller Überzeugung hinter diesem linearen Rentensystem.

Wir sind aber auch der Meinung, dass die Mehrheit der Kommission einen sozial verantwortbaren Mittelweg beschlossen hat. Der Antrag der Minderheit III (Blocher) entspricht, wie Herr Blocher ausgeführt hat, der Version, welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Damit würden mehr Einsparungen erzielt, aber es würden auch mehr Härtefälle generiert, es würden mehr soziale Probleme entstehen. Das können wir nicht mittragen. Entsprechend lehnen wir die Anträge der Minderheiten II und III bei Artikel 28b ab und unterstützen die Mehrheit.

Bei den Schlussbestimmungen, Buchstabe a, unterstützen die Grünliberalen den Antrag der Mehrheit. Wir sind der Meinung, dies sei eine akzeptable, faire und zumutbare Regelung. Würde man der Minderheit und damit auch der Lösung des Ständerates zustimmen, würde mit der Revision über Jahrzehnte nur ein Teil der Anreize zur Integration in die Arbeitswelt auch tatsächlich entwickelt. Das würde zu Ungerechtigkeiten, zu einem Zweiklassensystem führen. Das möchten wir möglichst rasch verhindern. Wir Grünliberalen wollen Anreize möglichst stark ausbilden und stimmen deshalb der Mehrheit zu.