Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Freitag zuzustimmen. Ausschlaggebend war wie gesagt der Stichentscheid des Präsidenten. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt. Wir können hoffen, dass er es heute alsbald erneut tun wird. Die Frau Bundespräsidentin hat hinlänglich dargelegt, auf welcher Basis diese Milchabgeltung im letzten Jahr erfolgt ist, warum der heutige Betrag gemäss Bundesrat so im Budget steht. Im Grunde genommen haben wir jetzt eine absurde Situation: Wir hatten nur [PAGE 2215] noch eine Differenz. Diese Differenz betrifft aber eigentlich den zentralsten Punkt, an dem die Erhöhung eigentlich am ungerechtfertigtsten ist.

Ich ersuche Sie hier, von diesem Sonderzug, der im Grunde genommen auch eine falsche Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik begünstigt, abzukommen, dem Spuk ein Ende zu setzen und dem Bundesrat zu folgen.