Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-12-13
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-12-13
Wortprotokoll
Herr Kommissionssprecher, Sie haben das Beispiel der Reiseversicherungen gebracht, die missbräuchlich mit dem Widerrufsrecht kombiniert werden können. Bereits in der Kommission wurde darauf hingewiesen. Meine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass dieses Widerrufsrecht Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat ausschliesst? Folglich ist Ihr Beispiel hinfällig bzw. missverständlich und irreführend.