Bieri Peter · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Aus den vorhin erwähnten Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Ich meine, dass der Bundesrat ausführlich dargelegt hat, weshalb es richtig ist, beim heutigen System zu bleiben. Ich darf auch daran erinnern, dass wir mitunter auch im Rahmen der neuen Bundesverfassung hier in diesem Rat die Thematik intensiv miteinander diskutiert haben. Ich denke auch, dass in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen diese Thematik keine ausserordentlichen Probleme gemacht hat. Es ist nicht dringend notwendig, dass gleichzeitig ein indirekter Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden muss, weil er ja aufgrund des Abstimmungsergebnisses erst noch ausgearbeitet werden muss; das begründet der Bundesrat auch so. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Aus den Gründen, die ich Ihnen vorgängig dargelegt habe, bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.