Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Kuprecht zuzustimmen, und zwar deshalb: Er hat ausgeführt, dass die Einsparungen, wie sie einmal in Aussicht gestellt wurden, nicht mehr erreicht werden. Wenn man die Botschaft des Bundesrates, die damalige Vernehmlassungsvorlage, nimmt, waren das 700 Millionen, dann noch 325 Millionen Franken. Der Nationalrat ist bei 40 Millionen und die ständerätliche Kommission, je nach Rechnungsart - das ist ja auch etwas umstritten -, bei 150 Millionen Franken. Herr Kollege Schwaller hat ausgeführt, dass der Sanierungspfad doch noch erreicht werde, wie man sehe, wenn man die aktuellen Berechnungen anschaue. Aber dabei wird einfach verkannt, dass die vom BSV vorgelegten Finanzperspektiven auch mit Risiken verbunden sind. Es könnte ja durchaus sein, dass die Zuwanderung tiefer ausfällt, es könnte auch sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung schwächer ist oder dass die Integrationsziele der IV-Revision 6a nicht erreicht werden.

Ich bin der Meinung, dass wir mit dem eingeschlagenen Kurs, mit diesem Splitting, die Sanierung der IV nicht erreichen. Aber es gibt für mich ein wesentliches politisches Argument, und darum habe ich mich auch gemeldet. Anlässlich der Abstimmung über die benötigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde dem Volk versichert, dass die Sanierung der IV mit Integrations- und Sparmassnahmen konsequent zu Ende geführt würde. Konkret sollte bis Ende 2017 die IV-Rechnung ohne Sonderfinanzierung ausgeglichen werden, und zwischen 2025 und 2028 sollte die Schuld der IV gegenüber dem AHV-Fonds getilgt werden. Für mich ist das schon etwas eine Vertrauensfrage.

Wir haben weitere Vorhaben vor uns. Herr Bundesrat Berset hat angekündigt, dass er bis Mitte 2013 eine Gesamtschau der ersten und der zweiten Säule bringen wird. Wir wissen nicht, wie es dannzumal, wenn wir diese Vorlage beraten, aussehen wird. Es wurde ja auch schon darüber gesprochen, dass allenfalls dann wieder die Mehrwertsteuer beansprucht werden muss, weil es wahrscheinlich einen Mix zwischen Ausgaben- und Einnahmenseite brauchen wird.

Ich denke beispielsweise - das ist eine ganz andere Baustelle - an die Fabi/Step-Vorlage. Dort haben wir auch von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken aufgestockt. Wir sagen, dass der Bahnausbau mit 0,1 Prozent Mehrwertsteuer mitfinanziert werden soll.

Wie wollen wir dann das Vertrauen des Volkes für weitere Vorhaben gewinnen, wo wir allenfalls auf Mehreinnahmen angewiesen sind, wenn wir hier unser Versprechen brechen? Ich denke, dass sich dieses Splitting - ich nehme an, es hat eine Mehrheit, wie es im Nationalrat auch eine Mehrheit hatte - durchaus zu einem Pyrrhussieg entwickeln könnte, wenn wir das Vertrauen eben nicht mehr haben. Die Glaubwürdigkeit leidet hier eben schon massgeblich. Ich kann mich - ich war noch nicht Ständerätin, ich war Regierungsrätin - an die Abstimmung über jene Vorlage erinnern. Ich kann mich erinnern, dass es nicht einfach war, in den Parteiversammlungen zu erklären, dass man jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen müsse. Aber man hat auf der anderen Seite versprochen, dass man Sanierungsmassnahmen treffen würde, und dieses Versprechen, finde ich, sollte eingehalten werden, zumal - ich wiederhole es - die Finanzperspektiven durchaus mit Risiken und Unsicherheiten behaftet sind.