Freysinger Oskar · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Ich kann es Herrn Wasserfallen bestätigen: Im Wallis wird eine Lösung, wie sie diese Familien-Initiative verlangt, schon eins zu eins umgesetzt. Da hat man also Erfahrung damit, und es ist nicht das geringste Problem damit verbunden.

Es soll mit dieser Initiative - und das ist auch im Wallis der Fall - kein Modell bevorzugt werden. Es ist keine Entscheidung für dieses oder jenes Modell, sondern die beiden hauptsächlichen Modelle sollen gleichgestellt werden. Der Föderalismus bleibt durch die Initiative gewährleistet, denn die Kantone bleiben frei; sie müssen einfach die beiden Modelle gleich behandeln. Aber sonst - ob sie den Abzug gewähren wollen, welche Höhe er haben soll usw. - bleiben sie frei; der Föderalismus ist gewährleistet.

Eigentlich sollten die Linke und die Rechte in diesem Saal in eitel Jubel ausbrechen und die Initiative zur Annahme empfehlen; die Rechte, weil hier Steuern gesenkt werden - was ja durchaus auch im Sinne der FDP ist -, und die Linke, weil hier Gleichstellung verwirklicht wird, und die Gleichstellung liegt ja den Genossen so sehr am Herzen. Das wird aber nicht gemacht in diesem Saal. Man findet juristische und finanzielle Spitzfindigkeiten, um zu erklären, dass es hier um eine ungleichstellende Gleichstellung gehe. Dies wahrscheinlich nur, weil die falsche Partei mit diesem Vorschlag gekommen ist - wo kommt man denn da hin, wenn jetzt sogar die SVP gute Ideen hat?

Die zwei Familien, die hier oft als Beispiele bemüht wurden, kann auch ich als Beispiel heranziehen: Wir haben eine Familie mit einem Lohn von 70 000 Franken, die auf einen zweiten Lohn verzichtet, um die Kinder selber zu betreuen. Daneben haben wir eine Familie mit zwei Löhnen, da gehen beide arbeiten und verdienen zusammen 140 000 Franken. Ein Teil dieser Löhne dient zur Finanzierung des Krippenplatzes, wofür die Familie eine steuerliche Entlastung geniesst. Das ist auch gut so. Dieser Familie mit einem Lohn von 140 000 Franken wird nichts weggenommen. Aber ungerecht ist es, wenn der eine Lohn der anderen Familie, die sich mit 70 000 Franken begnügt, weil ein Elternteil zu Hause bleibt, noch dazu herhalten muss, um die Krippenplätze für die Doppelverdiener zu bezahlen. Das ist kein Beispiel von Gleichstellung und sollte korrigiert werden.

Ein anderes Argument, das heute sehr oft vorgebracht wurde: Man könne doch keinen Steuerabzug gewähren ohne Gegenleistung, ohne effektive Kosten, das sei rechtswidrig, verstosse gegen das Steuerrecht und sei schockierend. Meine Damen und Herren von der linken Ratsseite: Wir alle bekommen jeden Monat einen Parlamentarierlohn. Ein Teil davon ist steuerlich entlastet, ob wir effektive Kosten haben oder nicht, also zum Beispiel, ob wir in Bern schlafen oder heimfahren. Ob wir die Hotelkosten tragen oder nicht, ist unser freier Entscheid; alle hier geniessen die steuerliche Entlastung.

Im Fall unserer Initiative ist es genau das Gleiche: Jede Familie wählt ihr Modell; es ist ihr freier Entscheid, wie bei uns [PAGE 570] Parlamentariern, welches Modell sie wählt. Aber wie wir Parlamentarier sollten auch alle Familien steuerlich entlastet werden. Es ist seltsam: Wenn es um unsere eigene Tasche geht, ist das Modell durchaus zulässig; wenn es um das Familienmodell geht, ist es plötzlich nicht mehr zulässig. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie abstimmen.