Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Bezahlte und unbezahlte Arbeit verdienen Respekt und Anerkennung, bei der unbezahlten diejenige in der eigenen Familie wie auch die Freiwilligenarbeit in Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften oder anderen gemeinnützigen Organisationen.

Als Gewerkschafter sind mir die Entwicklung der Wirtschaft, deren Leistungsfähigkeit sowie deren Mehrwerterarbeitung zum Nutzen der Gesellschaft und damit der einzelnen Beschäftigten von grosser Bedeutung. Mir als Gewerkschafter sind auch Preis und Wert der Arbeit sehr wohl bekannt. Für den Arbeitgeber bemisst sich der Preis der Arbeit an den Kosten, der Wert am Nutzen und Ertrag. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Preis facettenreicher: Dazu gehören die Zeit, die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die ideelle und emotionale Kreativität, die Organisation des privaten, familiären Lebens um die berufliche Arbeit herum, die Einschränkungen und Konsequenzen für das soziale Umfeld, das mitbetroffen ist. Auch der Wert der bezahlten Arbeit kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielfältig sein: Dazu gehören das schlichte Erfordernis der Deckung der Lebenskosten oder ein Beitrag dazu, aber auch die persönliche Entfaltung und Entwicklung, der Ausgleich zu anderen Tätigkeiten sowie das Bedürfnis und die Möglichkeit, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung mitzugestalten und dabei Anerkennung zu finden.

Bereits heute gibt es allgemeine Steuerabzüge für die Kinder. Die zusätzliche Möglichkeit der begrenzten steuerlichen Anrechnung bzw. des Abzugs beim Einkommen für die effektiven Fremdbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit, die wir heute bereits kennen, wurde mit klaren Absichten eingeführt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gefördert werden; die Erziehungsaufgaben sollen von den Eltern partnerschaftlich getragen werden können; der Wirtschaft sollen mehr gewünschte Arbeitskräfte aus dem Heimmarkt zugetragen werden; teilweise kostspielig ausgebildete Menschen sollen nicht über Jahre hinweg dem Arbeitsmarkt vorenthalten werden; die Lebenshaltungskosten für eine Familie sollen gedeckt werden können, was oft weit mehr als ein 100-Prozent-Pensum einer erwerbstätigen Person erfordert. Aus Sicht des Finanzpolitikers erlaube ich mir auch noch anzufügen, dass diese Förderungsmassnahme des Fremdbetreuungsabzuges der Wirtschaft durchwegs dienlich war und dem Staat trotz neuem Abzug weiteres Steuersubstrat erschloss.

Die vorliegende Initiative will nun den Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen mindestens gleich hohen Steuerabzug gewähren wie denjenigen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Initianten riskieren, dass nun wieder der gesellschaftliche Zwist aufbricht, ob der Einsatz in der Familie oder der Einsatz im Beruf von grösserem gesellschaftlichem Nutzen sei. Diese Diskussion ist überholt, weder sachgerecht noch zielführend.

Abzüge geltend machen zu wollen für gar nicht entstandene Kosten scheint mir doch sehr gewagt zu sein. Anders wäre es, wenn die erziehende Person auch einen Lohn - wohl vom anderen Elternteil - erhalten würde, der ebenfalls versteuert werden müsste.

Die vorliegende Initiative verkennt das weitverbreitete gesellschaftliche Verständnis, das auch ich teile: Menschen, Frauen und Männer, sollen sich die wertvollen und wichtigen Aufgaben in der Familie und im Beruf teilen und die Ergänzung von Berufs- und Familienengagement als entfaltend und bereichernd erleben können. Dazu beizutragen ist unser Auftrag. Die politischen Spielwiesen für familienfördernde Massnahmen wären bzw. sind weitläufig: Gestalten wir doch neu verlängerte Mutter- und Vaterschaftsurlaube, entlasten wir doch Familien in durchschnittlichen Verhältnissen von Krankenkassenprämien, und sorgen wir endlich dafür, dass qualitativ gute Betreuungsplätze in genügender Anzahl für unsere Kinder angeboten werden!

Persönlich möchte ich die verschiedenen Familienmodelle niemals gegeneinander ausspielen; ich möchte sie nicht einmal bewerten. Zu vielfältig sind die effektiven Situationen der Familien, als dass Dritte ein wertendes Urteil zu fällen hätten. Die vorliegende Initiative ist dieser Diskussion nicht dienlich; sie ist vielleicht gut gemeint, bringt aber effektive Steuerersparnisse nur den sehr gut Verdienenden, wogegen Durchschnittsfamilien die Zeche des Steuerausfalls wohl durch Leistungsabbau und höhere Gebühren zu tragen hätten.

Unsere Familien sollen gestärkt, entlastet und gefördert werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass Beruf und Familie für Mann und Frau endlich vereinbar werden. [PAGE 569]

Ich bitte Sie, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und wirkliche Beiträge zur Stärkung der Familien in Zukunft zu unterstützen.