Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Selbstverständlich teile ich die Ziele der Initianten: Konflikte sind friedlich zu lösen. Ich [PAGE 812] unterstütze es, dass sich unser Land in der Friedensförderung und bei der friedlichen Konfliktbewältigung einsetzt. Diese Hilfsleistungen sollten aber durch eine gezielte und qualitativ hoch stehende Aktivität erreicht werden und nicht durch einen breiten Aktivismus.

Ich lehne diese Volksinitiative auch deshalb ab, weil sie zu Doppelspurigkeiten führt und ihre Kosten nicht abgeschätzt werden können.

Zuerst zu den Doppelspurigkeiten: Die Förderung von Frieden und Sicherheit ist ein sehr wichtiges Ziel der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Taugliche Grundlagen und die finanziellen Mittel wurden in den vergangenen Jahren vom Parlament geschaffen und auch vom Volk gutgeheissen.

Der Ausbildung und der Einsatzvorbereitung werden bereits heute eine besondere Beachtung geschenkt. Mit der Schaffung eines Expertenpools für ausgebildete Spezialisten wurde hier bereits die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei Bedarf qualifiziertes Personal rasch und gezielt auch für internationale Aktionen eingesetzt werden kann.

Die Volksinitiative verlangt aber nun, dass jede in der Schweiz wohnhafte Person kostenlos eine Grundausbildung im Friedensdienst verlangen kann. Diese soll in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Privaten das Wissen und die Praxis der gewaltfreien Konfliktbearbeitung vermitteln. Diese sehr offene Formulierung führt zu Doppelspurigkeiten in der Ausbildung, weil sich jedermann in diesem Feld betätigen kann. Sie führt zu einem quantitativen Ausbau der Friedensförderung; darunter würde aber zweifellos die Qualität leiden. Doppelspurigkeiten würden auch bei den Einsätzen entstehen, wenn die Initiative angenommen würde.

Die Initiative verlangt, dass der Friedensdienst auf Anfrage von NGO, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze organisiert. Es wird nicht gesagt, ob diese Einsätze mit der aktuellen Aussen- und Sicherheitspolitik übereinstimmen müssen. Es wird auch nicht gesagt, wer diese Einsätze koordiniert, wenn mehrere Organisationen tätig sind. Das führt nebst den Doppelspurigkeiten zu unkoordinierten Friedenseinsätzen und würde sich negativ auf die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz auswirken.

All diese Aktivitäten müssten mit öffentlichen Mitteln finanziert werden; so verlangt es die Volksinitiative. Diese erlaubt es also nicht, die Kostenfolgen abzuschätzen oder im Griff zu behalten. Die sehr breit angelegte kostenlose Grundausbildung für jedermann sowie die unkoordinierten Einsätze hätten somit meines Erachtens Kosten in unbekannter Höhe zur Folge.

Aus diesen Gründen empfehle ich, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.