Imoberdorf René · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich will hier natürlich nicht eine Lanze brechen für die Banken, schlussendlich sind sie für das Desaster, das angerichtet wurde, selbst verantwortlich. Ich hätte zumindest von der Schweizerischen Bankiervereinigung oder vielleicht von einzelnen Banken eine Andeutung einer Entschuldigung erwartet. Das hätte vermutlich mehr gebracht als millionenteure PR-Aktionen. Aber bei all den Diskussionen und bei allen Anschuldigungen gegen die Banken dürfen wir nicht vergessen, dass sich grosse Teile der Politik gegenüber gewissen Geschäftspraktiken der Banken jahrzehntelang passiv verhalten und gegenüber Fehlentwicklungen die Augen verschlossen haben. Das kam heute eigentlich wenig zum Ausdruck. Aber das ist zum Teil verständlich und auch nachvollziehbar, denn von den nicht steuerkonformen Geldern haben schliesslich viele profitiert: die Banken selbst natürlich, dann die vielen Tausend Bankangestellten, die teilweise exorbitante Gehälter bezogen, die Wirtschaft, die Gemeinden, die Kantone und der Bund über die reichlich fliessenden Steuereinnahmen - auch meine Gemeinde hat massiv profitiert - und schliesslich die Aktionäre.

Nun hat der Wind gedreht, und wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Niemand will so richtig die Verantwortung übernehmen. Die Politik steht nun auch in der Pflicht und muss Voraussetzungen schaffen, damit das Schiff wieder in ruhigere Gewässer kommt. Wie das geschehen soll, darüber scheiden sich natürlich die Geister. Aus folgenden Gründen bin ich der Meinung, dass die Lösung des Bundesrates die beste aller schlechten Lösungen ist:

1. Der Entwurf des Bundesrates bringt für die Mitarbeiter der Institute einen besseren Rechtsschutz. Die Kommission hat das Gesetz bezüglich der Rechtssicherheit der Mitarbeiter und Dritten, so wie ich das beurteilen kann, noch massgeblich verbessert.

2. Es gibt keine rückwirkende Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens für die Jahre zwischen 2002 und 2009. Das ist für mich das wesentliche Argument. Die vorliegende Variante folgt also dem rechtlichen Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens. Die USA müssen sich an das ordentliche Amtshilfeverfahren halten.

3. Für den Staat, und für mich ist das auch wichtig, respektive für den Steuerzahler ergeben sich keine Kosten. Bezahlen müssen die Banken im Rahmen der Ausgestaltung des Programms der USA, mit dem die Schweizer Banken ihre Altlasten bereinigen können.

4. Die "Ablassverhandlungen" der zwölf Banken der Kategorie 1 sind schon weit fortgeschritten, unabhängig davon, ob wir dieses Spezialgesetz nun annehmen oder nicht.

Mit der Vorlage des Bundesrates wird zumindest ein Rahmen für alle betroffenen Banken geschaffen. Schliesslich erlaubt die Vorlage des Bundesrates eine gewisse Beweglichkeit für alle Beteiligten. Es ist doch eine liberale Lösung, wobei ich da "liberal" nicht unbedingt mit "beweglich" gleichsetze. Den Banken wird es freistehen, ob sie vom Programm Gebrauch machen wollen oder nicht. Ich zitiere noch aus einem Infoblatt des EFD, das heute auf meinem Pult lag: "Das Programm beruht auf Freiwilligkeit, Selbstzertifizierung und eigener Verantwortung der Banken."

"Eigene Verantwortung", glaube ich, ist hier die entscheidende Aussage.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.