Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Hierzu fand eine inhaltliche Diskussion statt. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Höre ich Herrn Recordon zu, ist das Hauptargument, das in der Kommission gefallen ist, die Ausgleichszahlung. Hier sah die Kommission Probleme, weil man dann die Finma praktisch verpflichtet, Schiedsrichter zu spielen. Und das ist logischerweise nicht die Aufgabe der Finma. Von daher hatte die Kommission vor allem auch inhaltliche Bedenken, was das Thema angeht. Vor allem muss uns die Frau Bundesrätin mitteilen, ob die Begleitung durch die Finma erfolgt. Wir haben der Finma ja nichts vorzuschreiben, dies ist die Aufgabe der Finma selber, sie ist ja unabhängig. Aber ich denke, wir haben bei den Anhörungen auch der Banken sehr stark gespürt, was Herr Recordon hier formuliert. Es ist der Wunsch nicht nur von Herrn Recordon oder der Minderheit, sondern auch der Banken insgesamt. Denn diese befürchten hier, und dies hat insbesondere der Präsident der Waadtländer Kantonalbank formuliert, dass die ganze Geschichte nicht "raisonnable" und vergleichbar erfolgen wird. Das ist eine Befürchtung, die die Banken haben: dass nicht jedes Bankinstitut gleich gehandhabt wird.

Ich muss Ihnen aufgrund der Kommissionssitzung beantragen, den Antrag abzulehnen. Ich denke aber, es wäre wertvoll, wenn die Frau Bundesrätin uns noch sagt, ob da etwas angedacht ist, wie man dem "raisonnable" und vergleichbar Rechnung tragen will. In der Kommission wurde uns das zumindest von der Finma in Aussicht gestellt.