von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-10-03
von Graffenried Alec · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2008-10-03
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, sind Sie mit mir einverstanden, dass es sich bei den fünf Tagen gemäss Mehrheit um eine blosse Ordnungsfrist handelt? Sind Sie einverstanden, dass diese Frist nicht dagegen steht, dies trotzdem seriös abklären zu können, und dass auch nichts passiert, wenn diese Frist einmal um einen Tag überschritten wird? Es ist eine Ordnungsfrist. Sind Sie damit einverstanden?