Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Mit dem Einreichen der beiden Volksinitiativen "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" und "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" konnte sich die junge Garde der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee in Szene setzen. Die Gründerväter der Armeeabschafferinnen und Armeeabschaffer warnten sie vergeblich vor einer Neuinszenierung der Armeeabschaffungs-Initiative. Laut der "Neuen Zürcher Zeitung" wurde ihnen sogar vorgeworfen, sie betrieben mit ihren Meinungen eine Mythologisierung des eigenen Erfolgs von 1989. Nun: Wer nicht hören will, muss bekanntlich fühlen.

Ich bitte Sie, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Entsprach die Forderung nach Abschaffung der Schweizer Armee schon im Kalten Krieg nicht den weltpolitischen Realitäten, so liegt sie heute völlig quer in der Landschaft; darüber kann auch die von der GSoA geschickt konstruierte Verquickung der Abschaffung der Armee mit der Bildung eines zivilen Friedensdienstes nicht hinwegtäuschen. Denn ohne ausreichende Militärpräsenz ist es auch im Fall humanitärer Katastrophen oft gar nicht möglich, überhaupt zivile Hilfe zu leisten. Bei unserem Besuch der Swisscoy-Soldaten in Kosovo wurde mir klar: Die Kfor ist der einzige Garant, dass wirtschaftlich etwas geschehen und aufgebaut werden kann, um das menschliche Elend vor Ort zu lindern.

Aber auch auf dem innenpolitischen Feld ist die Entwicklung anders verlaufen, als die Exponenten der GSoA dies wahrhaben möchten. Seit der Ablehnung der ersten Armeeabschaffungs-Initiative steht die Armee bereits vor einem zweiten Reformprozess. Auch die Sicherheitspolitik der Schweiz ist seit 1989 bereits zum zweiten Mal neu formuliert worden. Wenn auch das Leitbild der "Armee XXI" erst in der Vernehmlassung ist, so wissen wir doch, dass in unserer Armee, der Schweizer Armee der Zukunft, ein tiefgreifender Umbau des Wehrwesens in Angriff genommen wird. Im 21. Jahrhundert soll die Armee in der Lage sein, zur Sicherheit unseres Landes und zur Stabilität des strategischen Umfeldes einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Parallel zur Armeereform wird im Rahmen des Projektes "Bevölkerungsschutz" die zivile Zusammenarbeit bei Katastrophen und Notlagen bearbeitet. Das Projekt "Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit" verläuft ebenfalls parallel zur Armeereform und in Abstimmung mit ihr, wird aber später abgeschlossen.

In Artikel 58 der Bundesverfassung steht unter anderem: "Die Schweiz hat eine Armee." Es ist bereits heute gewährleistet, dass Personen, die den obligatorischen Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst leisten können und somit die Möglichkeit haben, auf Gebieten tätig zu sein, die den Förderungsbereichen der ZFD-Initiative entsprechen. Dass dafür in Zukunft genügend Mittel gesprochen werden, braucht den Initianten keine Sorge zu machen. Die beiden Militärvorlagen wurden am 10. Juni 2001 ja dank ihrer tatkräftigen Unterstützung und den fast unerschöpflichen finanziellen Mitteln der Gegner von ganz rechts so knapp angenommen.

Während der ganzen undemokratischen Diffamierungskampagne wurde das Hohelied der humanitären zivilen Friedenspolitik ja in den höchsten Tönen gejodelt. Verdiente Vorbilder und Vordenker unseres Staates wurden zuhauf zitiert, so z. B. auch Gottfried Keller. Dort ging es vor allem um das Gewehr, das unverrückt zwischen Bett und Schrank stehen bleiben müsse. Gottfried Keller schrieb: "Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu treten und nachzusehen, was es gibt."

Ich meine, man müsste bei Gesetzesvorlagen wie bei Geschichten eine Gesamtübersicht präsentieren und nicht nur einzelne passende Punkte herauspicken. Gottfried Keller hat in "Das Fähnlein der sieben Aufrechten" eben auch noch gesagt: "Glücklicherweise gibt es bei uns keine ungeheuer reichen Leute, der Wohlstand ist ziemlich verteilt; lass aber einmal Kerle mit vielen Millionen entstehen, die politische Herrschsucht besitzen, und du wirst sehen, was die für Unfug treiben!"

Ich bitte Sie, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen und die Aussagen von Gottfried Keller zu Herzen zu nehmen.