Kaufmann Hans · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, die bei der Frage, ob wir die Fristen für diese beiden Vorlagen verlängern sollen, knapp, bei 13 zu 12 Stimmen, unterlegen ist. Wir sind der Meinung, dass das neue Bundesgesetz, über das wir schon befunden haben, die Anliegen dieser Initiativen nicht erfüllt. Ich meine damit das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung bei Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige. Auch der Minderheit ist natürlich klar, dass es bei allgemeinen Steueramnestien zu Ungerechtigkeiten kommen kann, aber das kann man ja teilweise mit einer Abgeltungsgebühr korrigieren, wie das in den Unterlagen vorgesehen ist, die wir bisher zur Verfügung hatten.

Ziel ist es ja letztlich, dass wir zusätzliches Steuersubstrat zutage fördern, das dann allen später in Form von höheren Staatseinnahmen zugutekommt. Aber wenn wir eben nicht gewisse Anreize einführen, dann können wir es gleich bleibenlassen und müssen keine allgemeine Steueramnestie in Angriff nehmen. Ich beantrage Ihnen, die Frist zu verlängern, damit Ihre Kommission der Verwaltung den Auftrag geben kann, nun endlich einen Gesetzentwurf im Sinne der Initiativen auszuarbeiten.

Ich beantrage Ihnen also, die Frist zu verlängern.