Fehr Mario · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Auch meine Ausführungen namens der SP-Fraktion gelten für beide parlamentarischen Vorstösse. [PAGE 792]

Die SP-Fraktion unterstützt geschlossen die Motionsform. Sie begrüsst die bisherigen Beiträge der Schweiz zur Reduktion der C-Waffen insbesondere im Bereich der Produktion. Sie ist der Ansicht, wie der Motionär, dass unsere Guten Dienste auch bei der Vernichtung der bestehenden Chemiewaffen Anwendung finden sollten.

Der Text - diesbezüglich teile ich die Ansicht von Herrn Wasserfallen, wie er sie letzte Woche geäussert hat, nicht - fordert einzig eine Auslegeordnung. Zusätzlich fordert er einen Finanzrahmen. Dieser wird nicht, wie es uns Herr Wasserfallen letzte Woche vorgerechnet hat, bei 210 Millionen Franken liegen, sondern er liegt bei etwa 50 Millionen Franken, wie mittlerweile auch die "Neue Zürcher Zeitung", die Herr Wasserfallen sicher dann und wann liest, kundgetan hat.

Wenn von 5 Milliarden Franken die Hälfte von den Russen selber bezahlt werden, Herr Wasserfallen, dann sind 2 Prozent davon 50 Millionen Franken, und 50 Millionen Franken verteilt auf zehn Jahre ergeben 5 Millionen Franken pro Jahr. Dies sollte uns weiss Gott nicht zu viel Geld sein, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die weltweit 80 Tonnen Chemiewaffen, davon 40 000 Tonnen in Russland, davon 32 Tonnen Nervengifte, in absehbarer Zeit bewältigt werden können.

Herr Wasserfallen hat damit Recht, dass Russland Probleme bei der Bewältigung des Abbaus der Chemiewaffen hat. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Fristen eingehalten werden können. Wir geben uns nicht damit zufrieden festzustellen, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, sondern wir wollen einen konkreten Beitrag zum Abbau der Chemiewaffen leisten.

Wir tun dies übrigens nicht zuletzt aus eigenem Interesse. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was passieren könnte, wenn 32 Tonnen Nervengift in falsche Hände geraten. Man spricht nicht umsonst von der "Atombombe des kleinen Mannes", wenn man von Chemiewaffen spricht. Eine Weinflasche voll Nervengift reicht problemlos, um dort, wo sich viele Leute ansammeln, beispielsweise in U-Bahnen - wie in Japan geschehen -, in Fussballstadien usw., ein menschliches Desaster anzurichten.

Wenn wir wissen, dass diese Nervengifte, die jetzt in Russland lagern, während den nächsten zehn bis zwanzig Jahren einsatzbereit sind, wird klar: Je länger wir zuwarten, umso grösser wird das Risiko, dass es zu schweren Unfällen kommt, zu Tod und Verseuchung. Das Risiko von Terrorismus und Erpressung ist allgegenwärtig.

Es besteht ein eminentes Eigeninteresse der Schweiz, hier eine herausragende Rolle einzunehmen. Es ist übrigens genau diejenige zivile Rolle - meine Damen und Herrn von der SVP -, die Sie in vergangenen Abstimmungskämpfen immer wieder angemahnt haben. Es sind jene zivilen Beiträge, die wir eigentlich alle unterstützen sollten.

Frau Lisbeth Fehr hatte völlig Recht, als sie letzte Woche bei der Behandlung des Aussenpolitischen Berichtes, der unter dem Titel "Aktiv sein und Flagge zeigen" stand - etwas, das Sie genau hier und heute tun könnten -, gesagt hat: Auf dem Papier nützt es nichts. Auf dem Papier nützt es überhaupt nichts, es muss heute umgesetzt werden. Ich würde mir dann und wann wünschen, dass Sie ein wenig mehr auf meine Namensvetterin aus Humlikon und etwas weniger auf meinen Namensvetter aus Eglisau hören würden.

Der Ständerat hat die Motion Paupe einstimmig überwiesen. Ich glaube, dass der Ständerat ein sehr besonnenes Gremium ist, und wenn der Ständerat einen Vorstoss einstimmig als Motion überweist, sollte der Nationalrat ihm problemlos folgen können.

Wir haben hier die Gelegenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen - ein deutliches Zeichen für Abrüstung, ein deutliches Zeichen der Solidarität und ein deutliches Zeichen für Sicherheit und Stabilität, was nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz liegt.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen. Nur eine Motion garantiert uns, dass auch wirklich etwas passiert, dass der Bundesrat in absehbarer Zeit eine Auslegeordnung bereitstellt, aufgrund derer wir dann entscheiden können, was wir konkret tun wollen, Herr Wasserfallen.

Wenn wir heute nur ein Postulat überweisen, dann wissen wir - so lange machen wir beide Politik, Herr Wasserfallen -, was mit diesem Postulat passiert.