Genner Ruth · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Wir haben zwar eine modifizierte Fahne bekommen, aber zu Artikel 175 fehlt noch der Titel. Ein Hinweis wie "Selbstanzeige" sollte da gegeben werden.

Wir stehen dazu: Es ist demokratisch so entschieden, dass wir heute offensichtlich Hand bieten für eine straflose Selbstanzeige - einmalig. Einmalig soll jemand, der Steuern hinterzogen hat, die Chance haben, reinen Tisch zu machen. Das ist auch das, was in Artikel 175 Absatz 3 postuliert wird. Wir fügen uns diesem Entscheid - auch als Oppositionspartei, kann ich da noch beifügen.

Artikel 175 Absatz 4 postuliert für die Selbstanzeige im Fall der wiederholten Steuerhinterziehung einen Rabatt auf der Busse, und zwar einen extrem hohen Rabatt. Der Bundesrat [PAGE 2021] will, dass die Busse auf einen Fünftel ermässigt wird. Was soll denn das? Herr Bundesrat Merz, nicht einmal im Berner Ausverkauf bekommen Sie 80 Prozent Rabatt! Ich meine, wir können hier, wenn wir einen Rabatt gewähren, allerhöchstens auf 50 Prozent heruntergehen. Das ist der Grund, warum wir als Grüne klar für die Minderheit I (Meier-Schatz) einstehen. Der Antrag meiner Minderheit II ist ein Antrag zur Güte, in dem Sinne, dass wir sagen: wenn schon ein Rabatt, dann höchstens ein Rabatt von 50 Prozent.

Es ist uns aber auch als Fraktion - meiner Vorrednerin ist es genauso ergangen - schleierhaft, warum man mehrmals eine Selbstanzeige machen können soll. Das ist eine direkte Aufforderung dazu, wiederholt Steuern zu hinterziehen. Diesen Anreiz wollen wir mit diesem Gesetz nicht schaffen. Deshalb muss dieser Absatz 4 gestrichen werden. Sonst setzen wir hier einen Anreiz für natürliche Personen und später, in Artikel 181a, sogar einen Anreiz für juristische Personen. Das darf nicht sein!

Ich möchte Sie bitten, hier klar zu legiferieren, diese Selbstanzeige einmal straffrei zu lassen und nachher wirklich nach gewohntem Recht und auch nach Gerechtigkeit zu verfahren und bei der Busse keinen Erlass zu geben. Sonst haben wir einfach die Repetition, und das wollen wir nicht.