Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab.

Die Bussenreduktion auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ist bereits in der heutigen Fassung vorgesehen; die heutige Regelung wird also fortgeschrieben. Hier muss klar festgehalten werden, dass von einer Busse die Rede ist. Diese kommt zu der zu bezahlenden Nachsteuer sowie zu den Verzugszinsen noch hinzu. Vor dem Hintergrund des angestrebten Ziels der Vermehrung von Steuereinnahmen und der Hinführung von Vermögenswerten in die Legalität muss also die Busse zusammen mit den zu bezahlenden Nachsteuern als Anreizpaket beurteilt werden. Sollte die Busse zu hoch sein, also zusätzlich zu den Nachsteuern einen substanziellen Betrag darstellen, wie es ein Drittel, die Hälfte oder gar die volle Höhe wäre, so geht der Ansporn zur Selbstanzeige verloren, und die Ziele der Vorlage werden vereitelt. Das Anreizpaket wäre nicht mehr attraktiv, und die Selbstanzeigen blieben aus, weil das Risiko der Entdeckung der Schwarzgelder als weniger bedeutend betrachtet würde.

Es geht keineswegs darum, Wiederholungstäter zu belohnen. Eine Busse ist deshalb in diesen Fällen zweifelsfrei angebracht, doch darf auch diese keinen zu substanziellen Hinderungsgrund darstellen, sich selber auch zum wiederholten Male anzuzeigen. Mit der Bussenhöhe von einem Fünftel kommt man dieser Forderung nach, und die Busse ist auch hoch genug, um die Qualifizierung als Kavaliersdelikt zu verhindern. Es ist jedoch selbstverständlich, dass andere Straftaten, die allenfalls mit der Steuerhinterziehung im Zusammenhang stehen, nach geltendem Recht verfolgt werden. Mit der Busse in der Höhe von einem Fünftel kann man sich also nicht sozusagen loskaufen. Wir stehen hier wiederum in der Güterabwägung zwischen Steuergerechtigkeit und der Zielsetzung, Steuersubstrat an die Oberfläche zu bringen. Um dies zu erreichen, muss der Ansporn zur Selbstanzeige genügend reizvoll sein.

Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und die beiden Minderheiten I (Meier-Schatz) und II (Genner) abzulehnen.