Müller Geri · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Sie haben vorhin von den Kommissionssprechern gehört, worum es bei meiner parlamentarischen Initiative geht. Sie haben aber nur einen Teil der Begründung gehört. Es ist für uns klar, dass es gut ist, wenn es Organisationen gibt, die gemeinnützig arbeiten wollen. Es ist für die Schweiz eine grosse Ehre, wenn auch grosse internationale Organisationen in die Schweiz kommen und sich hier niederlassen, z. B. die Fifa und die Uefa. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Organisationen, die hier ihren Sitz haben und den Status der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen. Das ist so weit gut so.

Wenn jemand aber etwas Gemeinnütziges macht, darf er - nach meiner Auffassung - durchaus auch berichten, wie er mit den vielen Geldern umgeht, die ihm gegeben werden, damit er gemeinnützig arbeiten kann. Dafür braucht es unseres Erachtens volle Transparenz, und zwar nicht nur eine wunderschöne Bilanz, wie sie beispielsweise von der Fifa veröffentlicht wird - Sie können diese auf der Website herunterladen -, sondern es muss auch klar sein, wie die Gelder wo eingesetzt werden.

Diese Initiative ist nicht einfach ins Blaue hinaus gemacht worden, sondern sie ist gemacht worden, weil wir Kenntnis davon haben, dass Gelder in Millionenhöhe nicht ganz uneigennützig eingesetzt worden sind - beispielsweise in Ländern der Dritten Welt, für Stadionbauten usw. -, um in einer politischen Situation ein gewisses Gewicht zu bekommen. Ob die Leute, die Kinder, die Jugendlichen dort wirklich für den Fussball animiert werden konnten, ist eine zweite Frage.

Eine weitere Frage ist die Frage der Entschädigungen der Mitglieder - der Stiftungsräte, der Exekutivmitglieder - dieser grossen Organisationen. Wenn Sie da genau in die Akten und die Jahresrechnungen schauen, werden Sie nicht wirklich schlau daraus, respektive die Entschädigungen decken sich nicht ganz mit dem Verhalten, das die Leute an den Tag legen. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, wenn wir dafür sorgen würden und sicherstellen könnten, dass Transparenz geschaffen wird, wenn jemand von dieser Steuerbefreiung profitiert. Wir unterstützen diese Steuerbefreiung, sofern sie eben transparent ist.

Es geht also auch um Gerechtigkeit. Wir haben vorhin schon eine Diskussion über die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gehabt, die bessere Konditionen als Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben. Es geht auch hier wieder um die Frage, wie wir solche Organisationen berücksichtigen.

In der Diskussion in der Kommission kam die grosse Angst auf, dass die Uefa, wenn wir ihr besser auf die Finger schauen wollten, halt einfach wegziehen würde, in ein Land gehen würde, welches das halt nicht macht. Ich meine, es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit diesen Organisationen zu sprechen; dafür müsste man ganz klar die diplomatische Sprache verwenden.

Es geht wirklich darum, dass man das genauer anschaut. Sehen Sie, wie stark die Uefa, von der man ja auch gesagt hat, sie bringe sehr viel Geld ins Land, heute ist; schauen Sie die Situation im nächsten Jahr an. Es stimmt, sie wird Geld ins Land bringen, aber sie wird auch enorm viel Geld brauchen. Sie wissen, dass kleinere und mittlere Unternehmungen nicht sehr viel profitieren werden, weil ja praktisch alle Gewinne wieder weitergegeben werden sollen. Wir möchten darüber Bescheid wissen, wie diese Gelder eingenommen werden und wie diese Gelder am Schluss wieder verteilt werden. Das ist das Ziel dieser Initiative. Wenn dann wirklich jemand die Schweiz verlässt, weil wir ihm zu sehr auf die Pelle gerückt sind, ja nun, dann müssen wir halt auch damit leben. Wir wollen seriöse Organisationen, die hier normal, ordentlich Steuern bezahlen, und können es nicht dulden, dass es Organisationen gibt, die das nicht müssen und eben eine Geldverteilung haben, die nicht sauber ist. Was wir hier also wollen, ist Transparenz auf allen Ebenen. Das kann nicht schlecht sein, aber es kann durchaus sein, dass man dann halt jemandem auf den Schlips tritt; das müssen wir in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie also sehr, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.