Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich komme nun zum EDA. Das EDA weist keine nennenswerten Besonderheiten auf, die einer speziellen Erwähnung im Rat bedürfen. Ich kann mich auf zwei Feststellungen beschränken.

Feststellung 1: Die Ausgaben des EDA sind zwar um 150 Millionen Franken bzw. 7,6 Prozent gewachsen. Das hängt aber mit Dingen zusammen, die wir vom Parlament aus in der Hand hatten, nämlich einerseits mit dem Beitritt zur Uno - es war das erste Mal, dass wir voll der Uno angehörten - und anderseits mit einer relativ starken Erhöhung der Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit.

Feststellung 2: Eine Zahl im Zusammenhang mit dem EDA interessiert immer ganz besonders, nämlich der Anteil der Zahlungen der Schweiz an die Entwicklungszusammenarbeit am BIP. Diese Relation betrug im Jahre 2002 0,32 Prozent. Sie wissen, dass die vom Bundesrat längerfristig anzustrebende Zahl 0,4 Prozent beträgt. Davon sind wir noch entfernt, und im Zuge des Sparprogrammes wird es unausweichlich sein, dass dieses Ziel relativiert werden wird.

Wichtig aber, vor allem gegen aussen, scheint mir eine Bemerkung zu sein: Die private Spendetätigkeit in der Schweiz und die Mittel, die aus privaten Quellen in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen, sind wahrscheinlich, pro Kopf der Bevölkerung gemessen, in der ganzen Welt am grössten. Die Schweizer Bevölkerung gibt unter dem Titel Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe pro Jahr rund 250 Millionen Franken aus. Es wird das Bemühen des EDA sein müssen, in Zukunft darauf hinwirken zu können, dass auch solche privaten Leistungen an die Entwicklungsländer in die Gesamtbetrachtungen einbezogen werden. Es sind Bestrebungen im Gange, diesbezüglich bei den internationalen Organisationen vorstellig zu werden. Wenn dies gelingt, glaube ich, dass wir vor allem in politpsychologischer Hinsicht punkten können gegenüber dem, was uns heute bezüglich unseres Engagements bei der Entwicklungszusammenarbeit hin und wieder vorgeworfen wird. Das meine Bemerkungen zum EDA.