Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Die Empfehlung der Finanzkommission erstaunt auf den ersten Blick. Die Finanzkommission will mehr Stellen, will eine neue Organisation; sie will nicht sparen. Beim zweiten Blick finde ich es aber sehr vernünftig, was hier empfohlen wird.

Ich kann Ihnen sagen: Wir sind in der Kommission für öffentliche Bauten aufgeschreckt worden, als wir sahen, dass die Arbeitsplatzprognosen hinten und vorne nicht mehr stimmten. Wir brauchen viel mehr Arbeitsplätze, als wir eigentlich vorgesehen hatten. Das heisst mit anderen Worten, wir haben mehr Stellen, wo wir für die Leute Platz haben müssen. Die vorgeschlagene Empfehlung ist also sehr wichtig. Wenn die Empfehlung so schön sagt, Veränderungen von Personalstellen seien "wirkungsvoll zu begleiten", gehe ich davon aus, dass die Finanzkommission wirklich meint, dass man etwas härter anfasst und nicht nur so schön "wirkungsvoll begleitet". Bei dieser Begleitung muss man sich doch überlegen, ob es die Stellen noch braucht. Wir beschliessen hier Aufgaben und Stellen und engagieren gutes Personal. Unser Personal in der Bundesverwaltung macht gute Arbeit und will gute Arbeit machen. Vielleicht ist aber die Aufgabe irgendwann nicht mehr so dringend, die wir einmal beschlossen haben. Aber die guten Leute machen die gute Arbeit weiter und suchen vielleicht auch Arbeit.

Diese neue Organisationseinheit sollte auch untersuchen, ob es diese Personen überall noch braucht. Im Rahmen der Staatsleitungsreform, wo wir von verschiedenen Departementen, von einem Präsidialdepartement und von einer Erweiterung auf neun Bundesräte bzw. Departemente gesprochen haben, haben wir uns sogar überlegt: Sollten wir nicht ein Personaldepartement einführen, also eine Einheit bzw. eine Stabsstelle, die richtig schaut, wie es eigentlich mit dem Personal steht?

Deshalb bitte ich Sie, dieser Empfehlung der Finanzkommission zuzustimmen, aber diese Organisationseinheit auch wirkungsvoll einzusetzen - also mehr, als die Veränderungen nur zu "begleiten".