David Eugen · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit der Kommission, diese Standesinitiative Tessin abzulehnen. Sie geht weit über den Gedanken einer Amnestie hinaus. Die Amnestie will den Erlass einer Sanktion, das heisst: keine Strafe. Was hier vorgeschlagen wird, ist aber nicht nur das - keine Strafe -, sondern Befreiung von der Steuer. Das ist ein viel weitgehenderer Schritt; ich möchte es an einem Beispiel exemplifizieren: Wenn Sie eine Person A haben, die stirbt, und in ihrem Inventar sind Steuerschulden, dann müssen ihre Erben diese Steuerschulden bezahlen. Sie hat diese ehrlich angegeben, sie hat eine Steuerschuld im Inventar und muss sie bezahlen. Die Person B hat ihre Steuerschulden nicht angegeben, sie hat in dem Sinne auch keine Schuld im Inventar. Nachher gehen die Erben zur Steuerbehörde und sagen, die Person B habe eben trotzdem Steuerschulden. Nachher wird ihnen mitgeteilt: Das ist schön, Sie werden von der Steuer befreit. Das kann doch nicht sein. Eine solche Lösung kann ich steuerrechtlich, von der Gleichbehandlung der Steuerbürger her, nicht hinnehmen.

Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.