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Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-06-03

Merz Hans-Rudolf · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wenn dem Ordnungsantrag zugestimmt wird, habe ich den Wunsch, dass man - jetzt komme ich wieder auf die finanzpolitischen Aspekte zurück, die mir natürlich schon am Herzen liegen - die finanziellen Konsequenzen der einzelnen Änderungen aufzeigt. Das ist teilweise der Fall, wie Herr Kollege Wicki das gesagt hat, aber teilweise auch nicht.

Ich ersuche deshalb Herrn Bundesrat Villiger - ob man den Ordnungsantrag annimmt oder nicht -, in der Folge die finanziellen Konsequenzen von Änderungen aufzuzeigen, die wir heute beschliessen würden, damit die Auswirkungen dieser Änderungen klar werden.