Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Sie haben schon vorhin einer um 70 Millionen Franken teureren Lösung zugestimmt. Ich stimme jenem Redner zu - ich weiss nicht mehr, wer es war -, der gesagt hat, dass wir natürlich nicht nur sagen können, das komme erst im Jahre 2008 und spiele nicht so eine grosse Rolle. 2008 kommt bestimmt, und dann werden Ausfälle auch dannzumal Ausfälle sein. Hier haben Sie eine Differenz von 195 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat den Grundsatz flankierender Massnahmen nie bestritten - ich glaube, wir brauchen einen steuerlichen Anreiz -, aber es ist eine Frage des Masses. Ich darf nochmals sagen: Vergessen Sie nie, wenn Sie von Abzügen reden, dass Sie diese Beträge von einer tieferen Einkommensbasis abziehen dürfen. Wenn Sie sie heute abziehen dürfen, wird zu Ihrem Einkommen der Eigenmietwert hinzugeschlagen, und dann ziehen Sie den Betrag ab. Neu wird nichts mehr dazugeschlagen, und Sie ziehen weiterhin ab. Das heisst: Kleinere Beträge machen sehr viel mehr aus, weil immer noch der Eigenmietwert fehlt.

Der Vorschlag des Bundesrates ist massvoll, aber trotzdem wirksam. Wir haben einen Abzug für Ehepaare in der Höhe von 10 000 Franken, wobei Sie für den Vergleich zu heute immer den Eigenmietwert dazunehmen müssen, und für Übrige 5000 Franken. Das reduziert sich dann mit der Zeit.

Die nationalrätliche Lösung mit dem vollen Abzug von 15 000 bzw. 7500 Franken während fünf Jahren führt eben dazu, dass viele Steuerzahler ihre gesamten Schuldzinsen über Jahre hin abziehen können. Das gibt auch eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu jenen, die darüber hinaus sind. Das Ganze ist ja noch völlig einkommensunabhängig; es ist nicht einmal eine Sozialmassnahme, sondern jeder - auch der, der es sich leisten könnte - bekommt das. Hier haben Sie eine krasse Ungleichbehandlung von Alt- und Neuerwerbern in einem grossen Ausmass.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, hier seiner Lösung und nicht dem Nationalrat zuzustimmen.